Im Streit um die deutsche Schuldenbremse verweist Finanzminister Christian Lindner gern auf die strengen EU-Fiskalregeln. Aber damit mache er es sich zu leicht, schreibt Marina Guldimann von Fiscal Future im Standpunkt. Deutschlands Problem sei eine wachstumsfeindliche Sparpolitik.
Von Experts Table.Briefings
Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Mario Draghi sind sich einig: Die EU braucht europäische Telekom-Champions, um innovativer zu werden. Dafür wollen sie das Wettbewerbsrecht lockern. Experten bezweifeln den Zusammenhang aber.
Von Corinna Visser
Kurz vor der Abstimmung über längerfristige Zölle auf E-Autos aus China versuchen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, diesem Vorhaben entgegenzuwirken. Das sei ein Fehler, schreiben Cora Jungbluth und Etienne Höra im Standpunkt. Die EU müsse sich auch gegen unfairen Wettbewerb wehren können.
Von Experts Table.Briefings
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
Von Marc Winkelmann
Der BDI sieht einen Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030, um den Industriestandort Deutschland zu retten. Eine Studie sieht sonst rund 20 Prozent der deutschen Industrie gefährdet.
Von Malte Kreutzfeldt
Mario Draghi plädiert in seinem Bericht unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
Der Draghi-Report fordert Technologieneutralität bei der Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Es soll mit der Industrie ermittelt werden, ob klimaneutrale und CO₂-arme Kraftstoffe eine Rolle bei der Dekarbonisierung der Bestandsflotten spielen können.
Von Markus Grabitz
In seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit kritisiert Mario Draghi den großen Anteil des Agrarbudgets am EU-Haushalt. Damit schlägt er einen ganz anderen Ton an, als der Strategiedialog Landwirtschaft.
Von Julia Dahm
Ex-EZB-Chef Mario Draghi plädiert in seinem Bericht zur EU-Wirtschaftsfähigkeit unter anderem für eine weitere Integration und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie über Ländergrenzen hinweg. Zudem mahnt er die EU, sich auf kritische und strategische Bereiche zu konzentrieren.
Von Stephan Israel
Die Reaktionen auf den Bericht des früheren EZB-Chefs fallen weitgehend positiv aus, doch die Vorschläge für EU-Schulden bieten Zündstoff. Offen bleibt, wer die Reformen vorantreiben soll.
Von Till Hoppe
