Die EU-Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet den Kompromissvorschlag von Mark Rutte zu den Nato-Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten als „ambitioniert" für Deutschland, aber „leistbar“.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) kommt voran. Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben einem Kompromiss zugestimmt, der jetzt Grundlage für die Triloge mit den Mitgliedstaaten sein wird.
Von Stephan Israel
Viele FDP-Abgeordnete fürchten um ihr Mandat. In NRW wurden die ersten acht Plätze bereits im Hinterzimmer ausgehandelt – dahinter beginnt ein harter Kampf zwischen Newcomern und etablierten Kräften.
Von Maximilian Stascheit
Auch am 1000. Tag des Ukraine-Kriegs hält der Streit um Waffenlieferungen an. Während die USA grünes Licht für ATACMS-Raketen geben, bleibt Deutschland bei Taurus zurückhaltend. Doch der Druck auf Kanzler Olaf Scholz steigt.
Von Stefan Braun
Die Aufwertung von SEDE zum Vollausschuss soll erst am 1. Januar kommen. Machtkämpfe und Differenzen zum Zuschnitt auch von drei weiteren Ausschüssen sorgen für Verzögerung.
Von Stephan Israel
Trotz Unmut in der EVP ist die FDP-Politikerin zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament gewählt worden. Die Grünen mahnen sie zu Kollegialität.
Von Till Hoppe
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) leitet die deutsche Delegation in der liberalen Fraktion im Europaparlament. Die Delegation besteht aus fünf Abgeordneten.
Von Markus Grabitz
Die Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie bei der Europawahl, Ursula von der Leyen, schließt eine Zusammenarbeit der EVP mit der konservativen Parteienfamilie EKR nicht kategorisch aus. Das sagte sie bei der Maastricht Debatte 2024, einem Streitgespräch mit den Kandidaten der anderen Parteienfamilien, auf Nachfrage des Grünen Bas Eickhout.
Von Markus Grabitz
Die Zahlen sind schlecht, die Lage in der Ampel hoch heikel. Trotzdem gehen die Liberalen frohgemut in den Parteitag. Der Grund: Die Führung hat ein Gefühl von „FDP pur“ erzeugt.
Von Stefan Braun
Der Erfolg der umstrittenen Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht nach der SPD und FDP weitere Parteien in ihren Bann. Eine treibende Idee: die Plattform und deren junge Nutzer nicht der AfD überlassen. Doch das hat Tücken.
Von Falk Steiner
