Die EU-Außenminister diskutieren diese Woche über eine neue Strategie für den Sahel. Angedacht ist bisher auch ein neuer Fonds für die Sahel-Länder. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit unter den Mitgliedsländern.
Von Lucia Weiß
In Mali blockieren die Dschihadisten der Al-Qaida-nahen JNIM weiterhin die Zufuhr von Kraftstoff nach Bamako. Schulen und Unis sind geschlossen. Deutschland und die USA fordern ihre Staatsbürger zur Ausreise aus. Experten halten es nicht für ausgeschlossen, dass die Militärregierung bald zu Fall gebracht werden könnte. Das hätte weitreichende Auswirkungen.
Von Lucia Weiß
Wegen anhaltender Treibstoffknappheit werden alle Schulen und Universitäten in Mali bis zum 9. November geschlossen. Die Sicherheitslage bleibt weiterhin unübersichtlich.
Von Elián Libera und Lucia Weiß
Der Terrorismus in den zentralen Sahel-Staaten ist weiter auf dem Vormarsch. Nichtsdestotrotz haben viele Länder in der EU ihre Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Dennoch ist der EU-Sonderbeauftragte João Cravinho bezüglich einer neuen Sahel-Strategie zuversichtlich, wie er im Interview mit Table.Briefings in Dakar schildert.
Von Lucia Weiß
Die Zukunft des einstigen Stars unter den Sozialunternehmen scheint ungewiss – die Africa Greentec ist in einer finanziellen Schieflage. Jüngste Entwicklungen im Senegal werfen ein neues Licht auf die unternehmerischen Praktiken.
Von Lucia Weiß
Malis Präsident Assimi Goïta hat Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau besucht. Über Atom-Partnerschaften sollen die Beziehungen zu den Sahel-Staaten vertieft werden.
Von Viktor Funk
Malis Militärführer General Assimi Goïta setzt nun um, was bereits angekündigt war: Ein am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedeter Gesetzentwurf sieht vor, den Übergangspräsidenten zeitlich unbegrenzt und ohne Wahlen zum Präsidenten zu machen.
Von Lucia Weiß
Das algerisch-französische Verhältnis erreicht regelmäßig neue Tiefpunkte, seit Macron im Sommer 2024 die Westsahara als Teil Marokkos anerkannt hat. Eigentlich wären die Voraussetzungen für Europa gut, die Bindungen nach Algier zu stärken.
Von Gabriel Bub
Mali entwickelt sich ganz offen zu einer Militärdiktatur. Die lange versprochenen und immer wieder verschobenen Wahlen sind vom Tisch. General Assimi Goïta soll mindestens bis 2030 an der Macht bleiben.
Von Lucia Weiß
Togo zählt mit rund 9,5 Millionen Einwohnern zu den kleineren Ländern in Westafrika. Mit selbstbewusstem Auftreten versucht Togo jedoch, sich einen Platz in der vordersten Riege zu sichern. Die AES-Staaten spielen dabei eine nicht unwichtige Rolle.
Von Lucia Weiß
Mali, ein westafrikanisches Land, steht seit Jahren im Mittelpunkt politischer Unruhen und Instabilität. Die anhaltenden Konflikte im Norden, angefacht durch die Tuareg-Rebellion und später durch dschihadistische Gruppen, haben das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Die Situation wurde durch zwei Militärputsche in den Jahren 2020 und 2021 weiter verschärft, wobei der letzte Putsch zur Machtübernahme von Assimi Goïta führte. Während Goïta demokratische Wahlen verspricht, bleibt die internationale Gemeinschaft skeptisch. Unter seiner Führung erleben die Bürger Malis erhebliche Freiheitseinschränkungen, die die Regierung mit dem Bedarf an Sicherheit und Terrorismusbekämpfung rechtfertigt. Trotz dieser Begründungen hat die internationale Gemeinschaft Mali scharf kritisiert und Sanktionen verhängt. So haben der Konflikt im Norden und das Militärregimen weitreichenden Einfluss auf die Wirtschaft und die Menschen in Mali.
Die politische Lage in Mali ist seit Jahren instabil. Bereits seit 2012 wird das Land von einem Konflikt im Norden heimgesucht, der zunächst durch die Tuareg-Rebellion ausgelöst wurde und später durch dschihadistische Gruppen weitergeführt wurde. Dieser Konflikt hat zu einer schweren humanitären Krise geführt. Im Jahr 2020 kam es zu einem Militärputsch, der die damals gewählte Regierung stürzte. Nur ein Jahr später, 2021, wurde die Übergangsregierung durch einen weiteren Militärputsch abgesetzt. Der aktuelle Präsident von Mali, Assimi Goïta, kam im Mai 2021 nach diesem zweiten Putsch an die Macht. Obwohl Goïta versprochen hat, demokratische Wahlen abzuhalten, äußert die internationale Gemeinschaft Zweifel an diesen Zusagen. Unter der Militärregierung haben die Bürgerinnen und Bürger von Mali erhebliche Einschränkungen ihrer Freiheiten erlebt. Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahmen mit dem Argument, sie seien notwendig, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und den Terrorismus zu bekämpfen. Trotzdem hat die internationale Gemeinschaft diese Maßnahmen scharf kritisiert und Sanktionen gegen Mali verhängt. Die Menschenrechtslage im Land hat sich verschlechtert, und die Menschen fürchten sich vor ihrer eigenen Regierung und trauen sich nicht, ihre Meinung frei zu äußern.Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Militärputsche von 2020 und 2021 von dschihadistischen Gruppen unterstützt wurden. Die Putsche wurden von einer Gruppe von Soldaten unter der Führung von Assimi Goïta durchgeführt, die mit der Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta unzufrieden waren. Die dschihadistischen Gruppen im Norden Malis haben die Putsche verurteilt und ihre Absicht bekundet, weiter gegen die Regierung zu kämpfen. Sie drohen auch mit Anschlägen auf die malische Armee und internationale Truppen im Land.Die Instabilität in Mali könnte von dschihadistischen Gruppen genutzt werden, um ihre Position im Norden des Landes zu stärken. Malis Nachbarländer sind ebenfalls instabil und kämpfen gegen den Terrorismus. Im Zuge des Putsches in Niger sprachen sich die Militärregierungen von Mali und Burkina Faso gegen jegliches Eingreifen in Niger aus, als Reaktion auf die Beschlüsse von ECOWAS. Sowohl Burkina Faso als auch Mali wurden wegen der Machtübernahmen durch das Militär aus der ECOWAS ausgeschlossen.Zusätzlich zu den politischen Problemen hat der Klimawandel in Mali zu Dürren und Überschwemmungen geführt. Dies hat wiederum die Nahrungsmittelknappheit verschärft und Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeheizt.
Der langanhaltende Konflikt in Mali ist das Ergebnis einer Mischung aus dem Aufbegehren der Tuareg im Norden, einer tiefgreifenden sozio-ökonomischen Krise und der Ausbreitung dschihadistischer Gruppen in der gesamten Sahel-Zone. Die Tuareg, eine ethnische Minderheit, haben seit 1963 immer wieder Rebellionen gegen die malische Regierung angezettelt, insbesondere in den Jahren 1963, 1990, 1994-2000, 2006 und 2012. Sie fühlten sich von der Zentralregierung marginalisiert und forderten eine weitreichende Autonomie für ihre Gebiete im Norden Malis. 2012 markierte einen Wendepunkt in diesem Dauerkonflikt. Ein Militärputsch führte dazu, dass islamistische und Tuareg-Rebellen die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen. Die Tuareg, die sich von der Regierung vernachlässigt und unterdrückt fühlten, eroberten große Teile des Nordens und riefen den unabhängigen Staat "Azawad" aus. Doch ihre Rebellion wurde von dschihadistischen Gruppen gekapert, die den Norden des Landes übernahmen und versuchten, einen islamistischen Staat zu gründen. Diese Gruppen, darunter die islamistische Gruppe AQMI und das Mouvement pour l’Unité et le Jihad en Afrique de l’Ouest, versuchten 2013, in den Süden vorzudringen und die Hauptstadt Bamako zu bedrohen. Frankreich griff militärisch ein und befreite die besetzten Städte, konnte die dschihadistischen Gruppen jedoch nicht vollständig besiegen. Seit 2014 sind neben der UN-Mission MINUSMA auch französische Truppen im Rahmen der Antiterroroperation Barkhane im Norden Malis präsent. MINUSMA, mit rund 12.000 Blauhelmsoldaten eine der größten UN-Missionen weltweit, hat den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung nationaler Sicherheitskräfte zu ihren Hauptaufgaben gemacht. Auch die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali aktiv und beteiligt sich sowohl an MINUSMA als auch an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Mali. Ihr Hauptziel ist die Bekämpfung von Fluchtursachen durch logistische Unterstützung, Aufklärung und medizinische Versorgung. Trotz dieser internationalen Bemühungen bleibt die Situation in Mali angespannt, und der Einsatz der Bundeswehr wird auch in Deutschland zunehmend kritisch hinterfragt. Seit 2021 ist Russland der Hauptpartner Malis im Kampf gegen Dschihadisten, während Frankreich, Deutschland und weitere westlichen sowie afrikanischen Ländern nach und nach ihren Abzug ankündigten. Nun verlangt Mali den Abzug zahlreicher stationierter Soldatinnen und Soldaten der UN-Mission MUSMA aus dem Norden und Zentrum des Landes.
Die wirtschaftliche Situation in Mali ist besorgniserregend. Als eines der ärmsten Länder der Welt beträgt das durchschnittliche Tageseinkommen der Bevölkerung nur etwa 2 Euro. Die Wirtschaft des Landes ist hauptsächlich von Bergbau und Landwirtschaft geprägt. Tatsächlich trägt die Landwirtschaft mit etwa 36% zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei, Stand 2022, und beschäftigt rund 80% der Bevölkerung. Allerdings ist die Landwirtschaft zunehmend von klimatischen Bedingungen beeinflusst, was die wirtschaftliche Stabilität weiter gefährdet.Die wirtschaftlichen Herausforderungen Malis werden durch den anhaltenden Konflikt mit Dschihadisten im Norden, die weit verbreitete Korruption innerhalb der Regierung, eine ineffiziente Verwaltung und mangelnde Infrastruktur verschärft. Vor dem Militärputsch war Mali Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS). Die Landwirtschaft des Landes konzentriert sich hauptsächlich auf den Export von Baumwolle, Gold, Erdnüssen und Vieh. Darüber hinaus sind die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Bauindustrie und die Textilindustrie die wichtigsten Industriezweige des Landes.Mali ist auch Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) und der Afrikanischen Union. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen hat sich die Regierung Malis dazu verpflichtet, die Wirtschaft zu diversifizieren und die Armut im Land zu reduzieren. Zu den größten wirtschaftlichen Herausforderungen zählen jedoch die politische Instabilität, Korruption und die Auswirkungen des Klimawandels.
