Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik, die anonym bleiben möchten. Heute geht es um den neuen Trend zur Auswanderung. Der große Run auf Pässe freier Länder hat begonnen.
Von Experts Table.Briefings
Das Amt des Premierministers hat unter Xi massiv an Bedeutung verloren. Könnte sich das mit dem Abgang von Li Keqiang ändern? Sein Nachfolger ist ein Vertrauter des Präsidenten - aber kein reiner „Ja-Sager“.
Von Jörn Petring
Auf dem Parteitag im Oktober hat Xi Jinping Sicherheitsfragen ins Zentrum seiner Politik gestellt. Das Thema durchdringt inzwischen alle Politikfelder. Sicherheit ist Xi sogar wichtiger als wirtschaftliche Entwicklung. Die Fähigkeit zu Konflikten steigt.
Von Christiane Kuehl
Xi Jinping steht unter Druck – außenpolitisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Auch in der Partei wächst der Unmut. In dieser Lage wagt Xi die Flucht nach vorn und stellt die Wirtschaft wieder über die Ideologie. Zumindest vorerst.
Von Michael Radunski
In den ersten zehn Jahren seiner Amtszeit hat Xi Jinping ein Geflecht an Partei-Kommissionen und Arbeitsgruppen aufgebaut, mit denen er die Regierungsarbeit steuert. Die Partei verstärkt so ihre Kontrolle über den Staat noch weiter.
Von Christiane Kuehl
Am Ende des Parteitags wurde der frühere Generalsekretär Hu Jintao aus dem Saal geführt. Öffentliche Statements gibt es seither keine. Also tobt eine Debatte: Ist Hu krank oder dement? Oder ließ Xi seinen ungeliebten Vorgänger mitsamt seiner Unterstützer demonstrativ öffentlich ausschalten?
Von Christiane Kuehl
Die Innenpolitik in China wird von der Kommunistischen Partei bestimmt. Sie besitzt den alleinigen Führungsanspruch. Alle News zur Innenpolitik in der Volksrepublik gibt es von der der Table.Briefings-Redaktion.
Die Politik in China basiert auf dem Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der in der Verfassung verankert ist. Die Volksrepublik ist mit 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt und eines von fünf, das von einem kommunistischen Einparteiensystem regiert wird. Neben Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea. Allerdings ist China nicht kommunistisch. Das Land hat eine sozialistische Marktwirtschaft und wird vom globalen Demokratieindex als harte Autokratie geführt.Geleitet wird die KP Chinas vom Zentralkomitee. Das bestimmt auch die Besetzung des Politbüros, das aus 25 Mitgliedern besteht. Sie dürfen auch den Ständigen Ausschuss des Politbüros (sieben Mitglieder) bestimmen. Dabei handelt es sich um das ranghöchste Parteiorgan, das die Innenpolitik Chinas bestimmen darf. Andere politische Organisationen, religiöse Parteien, Medien oder Vertreter der Zivilgesellschaft sind in Politik nicht mit eingebunden.
Laut der eigenen Verfassung ist China ein Land „unter der demokratischen Diktatur des Volkes“. Eine Demokratie nach westlichem Verständnis lehnt die politische Führung allerdings seit jeher ab. Das Führungspersonal der Kommunistischen Partei wird ausschließlich von Parteimitgliedern gewählt. Die Partei erhält in China eine Sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen aufrecht. Die Volksrepublik hat also keinen Kommunismus.China verfolgt aktuell eine Politik der Modernisierung. Diese führte dazu, dass Anfang des Jahres 2021 die Armut als überwunden galt. Allerdings nur nach der eigenen Definition der Kommunistischen Partei. Nicht nach internationalen Standards. Bis ins Jahr 2035 soll die „grundlegende Modernisierung“ abgeschlossen sein. Damit einher ging innenpolitisch ein wesentlich autoritärer und ideologieorientierter Führungsstil.
In China ist seit dem Jahr 2012 Xi Jinping an der Macht. Der „Überragende Führer“ ist seit dem Jahr 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Seit dem Jahr 2013 regiert er als Staatspräsident das Land. Xi Jinping versteht es, seine Macht nicht nur zu erhalten, sondern auch auszubauen. So stimmte der nationale Volkskongress im Jahr 2018 einer Verfassungsänderung zu. Seitdem dürfen Staatspräsidenten länger im Amt bleiben als zwei Legislaturperioden. Politische Konkurrenz muss er nicht fürchten.So sehr Xi Jinping auf die Modernisierung seines Landes und vor allem der Wirtschaft setzt, so sehr glaubt er auch, dass die Reformprozesse des Landes seit den 1970er Jahren nicht nur Vorteile gehabt hätten. Ein moralischer Zerfall der Gesellschaft, Korruption und Kontrollverlust in vielen Bereichen der Wirtschaft seien durch den Öffnungsprozess ins Land gekommen. Den Zerfall der Sowjetunion sei ein mahnendes Beispiel. Mit entsprechend harter Hand werden daher Ideologie und Disziplin durchgesetzt.
Durch die autoritäre Führung kommt es in China zu Menschenrechtsverletzungen. Die Regierung verletzt Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Kommunikationsfreiheit. Regimekritiker werden verhaftet, Medien kontrolliert und oppositionellen Organisationen drohen drakonische Strafen. Die Urteile der Justiz spiegeln dabei den Willen der politischen Führung wider. Ein fairer und unabhängiger Prozess ist in solchen Fällen nicht zu erwarten.Auch die Religionsfreiheit wird in China stark beschränkt. Wer beispielsweise Mitglied in der Kommunistischen Partei werden will, muss Atheist sein. Will eine religiöse Gruppierung ihren Glauben verbreiten, kann dies nur unter der Kontrolle durch die Regierung passieren. Ein Melderegister teilt in China die Menschen außerdem in Stadt- und Landbewohner ein. Wanderarbeiter gelten als Landbewohner und haben weniger Rechte.
Besonders drastisch geht die chinesische Regierung gegen alles vor, was ihrer Meinung nach nicht dem Gemeinwohl dient. So ist es strengstens verboten, die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung von Territorien einzufordern. Wie beispielsweise die Fälle Tibet, Taiwan oder Hongkong zeigen. Ebenfalls untersagt ist es, den alleinigen Führungsanspruch der Kommunistischen Partei anzuzweifeln. Durch die Orientierung am Gemeinwohl treffen Menschenrechtsverletzungen vor allem Minderheiten.Insgesamt 56 Volksgruppen leben in China. Diese dürfen so lange ihre Sprache sprechen, ihre Kultur in der Schule unterrichten und ihre Religion ausüben, bis es zu Unabhängigkeitsbestrebungen oder Rufen nach mehr Demokratie kommt. Die Region Xinjiang, in der vor allem muslimische Volksgruppen leben, ist dafür ein Mahnmal. Sie werden per Kamerasystem und künstlicher Intelligenz permanent überwacht. Abertausende Menschen müssen in Umerziehungslagern Zwangsarbeit verrichten. Ein Umsiedlungsprogramm soll ihnen die chinesische Kultur aufzwingen.
Unter der Ein-China-Politik versteht die Regierung das Prinzip, dass es nur eine Volksrepublik China gibt. Zu diesem Land gehören nach Lesart der Regierung in Peking auch die Insel Taiwan und die ehemaligen Kolonialgebiete Hongkong (Großbritannien, bis 1997) und Macau (Portugal, bis 1999). Für die Kommunistische Partei ist die Ein-China-Politik ein Grundpfeiler der Innen- und Außenpolitik des Landes. Unabhängigkeitsbestrebungen werden nicht geduldet. Wer wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen mit China möchte, muss die Ein-China-Politik anerkennen.Während Hongkong und Macau faktisch zu China gehören, kommt Taiwan eine Sonderrolle zu. Zwar bezeichnet Taiwan sich offiziell nicht als unabhängig, agiert aber so. Hintergrund ist der chinesische Bürgerkrieg, in dessen Verlauf die Nationalisten der Kuomintang auf die Insel Taiwan flohen und sie fortan „Republik China“ nannten. Die Kommunisten um Mao Zedong blieben auf dem Festland und gründeten die Volksrepublik China.
Der Politikwissenschaftler Chalmers Johnson definierte in den 1980er Jahren China als Entwicklungsstaat. Diese hätten in den Ostasiatischen Ländern die Aufgabe übernommen, ihr Volk in die Moderne zu führen. Dazu käme es zu Eingriffen in die Wirtschaft und zur rigiden Kontrolle über die Gesellschaft. Auch auf Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur und Malaysia – die in der Hochphase ihrer Entwicklung ebenfalls autokratische Staaten gewesen seien - habe dies zugetroffen. Am Ende der repressiven Entwicklungspolitik sei es jedoch zu einer gesellschaftlichen Modernisierung und einer Demokratisierung gekommen. Ob China im Jahr 2050, dem offiziellen Ende der Modernisierungsvision, seinen autoritären Politapparat aber wirklich zurückbaut, ist vollkommen offen.Innenpolitisch käme China außerdem eine weitere Rolle zu, wie Professor Thomas Heberer von Universität Duisburg-Essen für die Bundeszentrale für Politische Bildung schrieb. Anders als in Europa sei in China der Staat historisch auch für die Moralerziehung zuständig. Während es hierzulande dafür Kirchen und eine Bürgerkultur gegeben habe, sei diese Rolle in der Volksrepublik der Beamtenschaft zugefallen. Tatsächlich kommen auch westliche Wissenschaftler zu dem Ergebnis, das eine breite Mehrheit in China moderne Kontrollmechanismen (Internetkontrolle, Überwachung) für einen moralischen Erziehungsprozess (Verhalten untereinander verbessern) befürwortet.
In China ist der innenpolitische Diskurs von wiederkehrenden Schlagworten geprägt. Eine Kommunikationsstrategie, die in China „tifa“ genannt wird. Dabei geht es um das Wiederholen bestimmter Schlagworte oder „watchwords“. Es sind Signalbegriffe, die der Bevölkerung klarmachen sollen, welche politisches Verhalten gerade von ihnen erwartet wird. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnet diese Art der Sprache als „fast mechanisch“. Die Verwendung der Worte sei genau kalkuliert, sie würden nicht verschwenderisch genutzt werden.Chinas Innenpolitik ist, wie auch die Außenpolitik, von dem übergeordneten Ziel geleitet, im Jahr 2049 zur Weltmacht aufgestiegen zu sein. Ein wichtiger Aspekt dabei ist eine Modernisierung der Wirtschaft. China soll nicht mehr die Werkbank der Welt sein, sondern hochkomplexe und moderne Waren produzieren. Die Volksrepublik soll zum Innovationsführer in beinahe allen Zukunftstechnologien werden.
Ein zentraler Baustein dieser Entwicklung ist die Politik der Dual Circulation. Also die Wirtschaft der zwei Kreisläufe. Die Binnenwirtschaft Chinas soll massiv gefördert und geschützt werden, um unabhängiger von Exporten zu werden. Ein Teil davon ist die Strategie „Made in China 2025“. Hierin geht es der Kommunistischen Partei vor allem darum, die Hightech-Industrie auszubauen.Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping überraschte jüngst außerdem mit der Aussage, er wolle sein Land bis ins Jahr 2060 klimaneutral machen. Im aktuellen Fünfjahresplan ist vorgesehen, grüne Produktions- und Lebensweisen stark zu fördern. Im Gegensatz dazu sollen allerdings auch die Öl- und Gasförderung vorangetrieben werden.
Ein wichtiger Teil der Innenpolitik in China macht die State-owned Asset Supervision and Administration Commission of the State Council (SASAC) aus. Eine Holding, unter deren Dach alle chinesischen Staatskonzerne vereint sind. Zwar ist auch in der Volksrepublik der Privatsektor der größte in der Wirtschaft, die Staatsbetriebe kümmern sich aber um zentrale Dinge wie Fluglinien, Stromversorgung, Mobilfunk und Rohstoffe.Die Innenpolitik in China muss sich den großen Zielen der Modernisierung des Landes unterordnen. Dabei spielt die Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle. Ein autoritärer Politapparat nimmt dabei keine Rücksicht auf Menschenrechte von Minderheiten. Themen, die auch international von großer Bedeutung sind. Alle News zu Chinas Innenpolitik auf Deutsch gibt es von der Table.Media-Redaktion.
