Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth
Deutschland verstärkt die Überwachung von Investitionen aus dem Ausland – und meint hier meist den großen Partner und Rivalen: China. Doch das Bedürfnis nach Kontrolle und Sicherheit kann sich rächen, wenn die Bürokratie zum Investitionshemmnis wird.
Von
Der Transatlantic Trade and Technology Council (TTC) muss dringende Probleme im transatlantischen Miteinander angehen. Doch das ist nur ein Testlauf für eine engere Zusammenarbeit, und die muss sich in ganz konkreten Felder beweisen, schreibt Gastautorin Andrea G. Rodríguez.
Von Redaktion Table
