Der Vorschlag der Kommission für ein Recht auf Reparatur verzögert sich erneut. Ob Lobbyinteressen oder ein zu komplexes Gesamtpaket die Gründe sind, bleibt unklar.
Von Leonie Düngefeld
Ruth von Heusinger sieht die Neufassung des ETS als Schritt hin zu einem globalen Emissionshandel. Nur damit ließen sich Restbudgets gerecht verteilen.
Von Experts Table.Briefings
Die Reform des Emissionshandels (ETS) liefert einen Rahmen, die Maßnahmen gehen aber nicht weit genug, meint Helena Marschall, Aktivistin von Fridays for Future. Das Interview führte Torsten Sewing.
Von Torsten Sewing
Weil große Teile des Fit-for-55-Pakets abgeschlossen sind, wird es 2023 vor allem um die Realisierung der EU-Klimaschutzpläne gehen. Dazu kommen einige neue Gesetzesvorschläge und die formale Annahme der alten.
Von Lukas Knigge
2023 will mainly be about realizing the EU's climate protection plans because large parts of the Fit for 55 package have been completed. In addition, there will be a few new legislative proposals and the formal adoption of the old ones.
Von Lukas Knigge
Weil große Teile des Fit-for-55-Pakets abgeschlossen sind, wird es 2023 vor allem um die Realisierung der EU-Klimaschutzpläne gehen. Dazu kommen ein paar wenige neue Gesetzesvorschläge und die formale Annahme der alten.
Von Lukas Knigge
Ein wesentlicher Teil des Fit-for-55-Pakets soll am Wochenende beschlossen werden: ETS, CBAM und Klimasozialfonds sind so eng miteinander verknüpft, dass in einem Jumbo-Trilog bis zu drei Tage lang an einer Einigung gefeilt werden könnte. In Sicht ist sie noch nicht.
Von Lukas Knigge
Mit den im EU-Green Deal verankerten Maßnahmen will es die Europäische Union schaffen, als erster Kontinent im Jahr 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Der Deal ist ein wichtiges Projekt der EU-Klimapolitik. Alle News zum EU-Green Deal gibt es von der Table-Media-Redaktion.
Der EU
Green Deal
ist als Maßnahmenpaket definiert, welches den
EU-Mitgliedstaaten
bei einer schnelleren Umgestaltung auf dem Weg in eine
klimaneutrale
Zukunft helfen soll. Er ist daher ein wichtiges Projekt der EU-
Klimapolitik
. Das Konzept wurde im Jahr 2019 von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen vorgestellt. Es ist entstanden, um festzulegen, welche Schritte getan werden müssen, um zunächst das
Klimaziel 2030
und schließlich die
Klimaneutralität
des Kontinents zu erreichen. Der Weg dahin soll über eine Wandlung zu einer modernen,
nachhaltigen
und wettbewerbsfähigen
Wirtschaft
führen. Eine der Maßnahmen ist die Anpassung des Klimaziels 2030. Sollten die Treibhausgasemission zunächst um 40 Prozent reduziert werden, wurde das Ziel auf 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 angehoben. Um dabei zu unterstützen, stehen neben dem Siebenjahreshaushalt der
EU
auch Mittel im Rahmen des Aufbauplans
Next-Generation-EU
zur Verfügung. Ein Drittel der dort vorgesehen Mittel fließt mit Mitteln aus dem
EU-Haushalt
in die
Green Deal Finanzierung
. Insgesamt umfasst das eine Summe von rund 1,8 Billionen Euro.
Die Senkung der Treibhausgasemissionen ist zentral für das Verlangsamen des Klimawandels: Zu diesem Zweck wurden die Klimaziele bis 2030 und demnach der EU Green Deal angepasst. Um die stärkere Reduktion der Treibhausgasemissionen auch rechtlich festzuhalten, wurde im Juli 2021 das Europäische Klimagesetz verabschiedet. Das Klimagesetz verankert überdies auch das Ziel der Klimaneutralität. Bis 2030 soll wiederum das Maßnahmenpaket “Fit for 55” unterstützen. Es beinhaltete eine Reihe angepasster oder neuer Regelungen. Diese sollen die EU-Staaten fit machen, den Anteil der Treibhausgase um 55 Prozent zu senken.
Von dieser Senkung ist auch das Prinzip des Emissionshandels betroffen. Aus dem Kyoto-Protokoll vom Pariser Abkommen übernommen, können Staaten ihren überschüssigen Anteil an der Gesamtmenge Emissionsrechte an andere Staaten verkaufen. Sollen die Emissionen schneller verringert werden, bedeutet das auch früher eine geringere Menge verfügbarer Emissionsrechte bei steigender Nachfrage.
In dem Zusammenhang nimmt der EU Green Deal auch das Thema Energieeffizienz in den Fokus. Sowohl in der Erzeugung als auch im Verbrauch. Es soll ein Übergang zu sauberer Energie erfolgen, die gleichzeitig aber für die EU-Bürger:innen bezahlbar bleibt.
Um stärker auf erneuerbare Energien setzen zu können, sollen die Energiesysteme der EU vernetzt, vorhandene Ressourcen außerdem effizienter genutzt werden. Es wird auf Investitionen in Technologie und Infrastruktur gesetzt, die diese Standards berücksichtigen. Der größte Anteil der Treibhausgase fällt auf die Gewinnung und den Verbrauch von Energie zurück. Auch deshalb ist eine Energiewende notwendig.
Ein zentraler Aspekt des EU Green Deals ist bei aller Produktion und Reduktion auch der Übergang in eine Kreislaufwirtschaft. Nachhaltigkeit spielt eine zentrale Rolle für den Schutz der Umwelt und den Erhalt der biologischen Vielfalt. Biodiversität und Ökosysteme nicht nur zu erhalten, sondern beschädigte wieder herzustellen, ist eines der Ziele des Green Deals.
Die Emissionsverringerung ist damit auch eine langfristig wirkende Methode für den Umweltschutz. Damit eng verknüpft ist auch der Bereich der Lebensmittelproduktion und Agrarwirtschaft. Beide sind abhängig von einer gesunden Umwelt. Für nachhaltige Landwirtschaft wurde daher die Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt. Diese beschäftigt sich mit Themen wie Tierwohlkennzeichnungen, dem Vermeiden von Lebensmittelverschwendung, oder fairem Einkommen für Erzeuger. Entscheidend dabei ist neben den Umweltaspekten, den Bürger:innen der EU sowohl quantitativ als auch qualitativ Ernährungssicherheit zu bieten.
Neue Entwicklungen sollen unterstützen, sich verändernden Lebensbedingungen anzupassen und weiteren negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Daher setzt der EU Green Deal auch auf Investition in Forschung und Innovation. Ein entsprechendes Programm ist Horizont Europa. Dadurch soll es zu Partnerschaften kommen, die neue Ideen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg bringen.
Ein übergreifendes Thema ist zuletzt die Mobilität. Die Europäische Kommission fördert emissionsarme Fahrzeuge und hat sich emissionsfreie Neuwagen als Ziel bis 2035 gesetzt. Außerdem gibt es bereits Vorschläge, eine Gebühr für CO₂-Ausstoß im Luft-, aber auch Schiffsverkehr zu erheben. Handel und Transport, in Form von Lieferketten, müssen nachhaltiger und umweltfreundlicher gestaltet werden. Güterverkehr soll daher zu einem großen Teil von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert werden. Dafür muss sowohl der Schienenverkehr ausgebaut, als auch eine größere Kapazität auf dem Wasser möglich gemacht werden. Davon und vom Ausbau der Multimodalität profitiert schließlich auch der Personenverkehr.
Der EU
Green Deal
hat auch konkrete Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Sie haben weniger Zeit, sich auf die reduzierte Menge
Emissionsrechte
einzustellen. Blickt man auf die
Kohleproduktion
und damit auf die Energiegewinnung, kann sich diese Entwicklung letztlich auch beim Verbraucher bemerkbar machen. Die
EU
hat Ansätze für einen gerechten Übergang entwickelt, wie beispielsweise einen
Just-Transition-Fund
. Dieser soll Regionen, die beispielsweise wirtschaftlich stark von Kohle abhängig sind, beim Übergang unterstützen. Teile Deutschlands sind davon betroffen, aber auch andere Länder haben ähnliche Herausforderungen zu bewältigen. Primär die Länder, die wirtschaftlich auf Zweige setzen, die negativen Einfluss auf die Umwelt nehmen, stehen vor großen Veränderungen durch den
Green Deal
. Finanzierungen sollen bei einem gerechten Übergang helfen.
Alle News zum EU Green Deal gibt es von der Table-Media-Redaktion.
