Bei ihrem ersten Treffen seit der Vorstellung des Fit-for-55-Pakets diskutierten die EU-Umweltminister am Mittwoch die wichtigsten Punkte. Heftigen Widerspruch gab es für den geplanten Emissionshandel im Gebäude- und Verkehrssektor. Auch bei der Lastenteilung und den CO2-Standards für Autos gingen die Vorstellungen teils weit auseinander.
Von Timo Landenberger
Die EU fürchtet eine lähmende deutsche Regierungsbildung, ist aber auf die Übergangszeit besser vorbereitet als beim letzten Mal. Konflikte zeichnen sich bei den Themen Verteidigung und Finanzen ab. Ein Ausblick auf die kommenden Monate.
Von Eric Bonse
Das EU Fit-for-55 ist ein Paket der EU-Kommission zur Klimapolitik. Das EU Klimapaket Fit-for-55 wurde im Jahr 2021 verabschiedet und soll bis 2030 die Netto-Treibhausemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.
Das EU-Fit-for-55-Paket ist ein entscheidender Bestandteil des European Green Deal, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken und den Grundstein für ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu legen. Vorgestellt im Juli 2021 von der Europäischen Kommission, zielt das EU-Fit-for-55-Paket darauf ab, durch ein breites Spektrum an legislativen und politischen Initiativen in Schlüsselsektoren wie Energie, Verkehr, Bauwesen, Industrie, Landwirtschaft und Landnutzung, eine signifikante Reduktion der Emissionen zu erreichen. Dieses ambitionierte Maßnahmenpaket unterstreicht das Engagement der EU, die Klimakrise zu bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.
Das "Fit for 55"-Paket der Europäischen Union, das im Juli 2021 vorgestellt wurde, besteht aus 13 Schlüsselinitiativen, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55% gegenüber den Niveaus von 1990 zu reduzieren. Diese Vorschläge umfassen:
Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS): Erweiterung und Verschärfung des ETS, um mehr Sektoren einzubeziehen und die Emissionsreduktion zu beschleunigen.
Anpassung der Emissionsziele für den nicht unter das ETS fallenden Sektor: Erhöhung der Anstrengungen zur Emissionsreduktion in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude, die nicht unter das ETS fallen.
Einführung eines Sozialfonds für den Klimaschutz: Schaffung eines Fonds zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der Klimapolitik auf Haushalte und kleine Unternehmen.
Neuausrichtung der Energiesteuerrichtlinie: Anpassung der Besteuerung von Energieprodukten an ihre Umweltauswirkungen, um den Einsatz sauberer Energiequellen zu fördern.
Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien: Festlegung höherer Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der EU.
Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie: Festlegung strengerer Anforderungen an die Energieeffizienz, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren.
Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM): Einführung einer CO2-Abgabe auf Importe von bestimmten Produkten aus Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik.
Verschärfung der CO2-Emissionsstandards für Autos und Vans: Setzung ehrgeizigerer Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen von Neufahrzeugen.
ReFuelEU Aviation: Förderung der Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe.
FuelEU Maritime: Förderung der Nutzung sauberer Kraftstoffe in der Seeschifffahrt.
Änderung der Verordnung über die Lastenteilung: Anpassung der nationalen Emissionsreduktionsziele für bestimmte Sektoren.
Änderung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF): Festlegung ambitionierterer Ziele für die CO2-Abscheidung durch natürliche Senken.
Einrichtung eines neuen Waldstrategie für die EU: Stärkung der Rolle der Wälder im Klimaschutz und in der Biodiversität.
Diese Vorschläge bilden zusammen ein umfassendes Paket, das darauf abzielt, die EU auf einen nachhaltigen Pfad zu führen, die Treibhausgasemissionen signifikant zu reduzieren und die EU-Wirtschaft klimaneutral zu gestalten.
Das Hauptziel des EU "Fit for 55"-Pakets ist es, die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren und damit einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa bis zum Jahr 2050 zu machen. Dieses Ziel ist Teil des Europäischen Grünen Deals (European Green Deal), der darauf abzielt, die EU-Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, die Klima- und Umweltziele der EU zu erreichen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das "Fit for 55"-Paket umfasst eine breite Palette von Maßnahmen und gesetzgeberischen Initiativen, die darauf ausgerichtet sind, Emissionen in verschiedenen Sektoren wie Energie, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft zu reduzieren und gleichzeitig den Übergang zu einer grüneren Wirtschaft zu unterstützen. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem die Verschärfung des EU-Emissionshandelssystems, die Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz, die Einführung eines Mechanismus für einen CO2-Grenzausgleich sowie die Förderung der Nutzung von sauberem Verkehr und erneuerbaren Kraftstoffen. Zusammengefasst zielt das "Fit for 55"-Paket darauf ab, den Klimaschutz zu intensivieren, die EU auf einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Entwicklungspfad zu führen und gleichzeitig die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu verbessern.
Fit-for-55 steht in der Kritik von Seiten der Industrie und des Umweltschutzes. Umweltschutzorganisationen kritisieren der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen (z.B. Erdgas) würde nicht konsequent genug verfolgt werden. Außerdem seien die Ziele nicht ehrgeizig genug um die Erwärmung der Erde unter 1,5°C zu halten. Der Industrie hingegen gehen die Maßnahmen zu weit, sie fordert Unterstützung der EU bei klimafreundlichen Innovationen. Von Diskussionen um das Verbrenner-Aus über neue Maßnahmen der EU-Kommissionen im Rahmen des Fit-for-55-Pakets bis zu Fortschritten bei den EU-Klimazielen - Alle Fit-for-55 News gibt es von der Table.Media-Redaktion.