Wird die Ukraine-Hilfe gekappt? Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Medienbericht dem einen Bestellungsstopp für Waffen verhängt, die für die Ukraine gedacht sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert derweil an ein Versprechen, das die Bundesregierung dem von Russland überfallenen Land gegeben hat.
Von Stefan Braun
Das Finanzministerium hat zwei Expertenkommissionen beauftragt, Konzepte für ein modernes Steuersystem vorzulegen. Am Freitag werden die Berichte dem Ministerium übergeben. Table.Briefings kennt bereits einige Ideen.
Von Helene Bubrowski
Der Bund plant gemeinsam mit der OECD eine nationale Finanzbildungsstrategie. Konkrete Ideen sollen im Herbst vorgestellt werden. Außerdem vergibt das BMBF erstmals Fördergelder für die Forschung zur finanziellen Bildung.
Von Maximilian Stascheit
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant eine Förderung für erneuerbare Energien und Infrastrukturmodernisierung. Ein neuer Gesetzesentwurf soll steuerliche Hemmnisse beseitigen und Investitionen attraktiver machen. Betroffene Verbände sollen bis zum 14. Juni Stellungnahmen abgeben.
Von Maximilian Stascheit
Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder eines neuen Think-Tanks, der das geopolitische Denken und Handeln der EU fördern will. BMF-Staatssekretär Heiko Thoms sitzt dem Aufsichtsrat vor.
Von Table.Briefings
Der Politologe Markus Kaim wechselt von der Stiftung Wissenschaft und Politik in das Finanzministerium. Auch hier wird er sich um Sicherheitspolitik kümmern.
Von Lisa-Martina Klein
Noch im Februar war die Erleichterung über die Neuregelung des Besserstellungsverbots bei den industrienahen Forschungsinstituten groß. Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zeigt nun jedoch, dass zahlreiche Fragen offenbleiben.
Von Markus Weisskopf
Teil des Strukturwandels: Bundesfinanzminister will Hersteller von Photovoltaik-Modulen finanziell nicht unterstützen. Günstige chinesische Module für die Energieerzeugung hätten für Verbraucher auch Vorteile.
Von Horand Knaup
Zwischen Arbeits- und Finanzministerium herrscht Uneinigkeit über die Arbeitszeiterfassung. Das BMAS wirft dem BMF vor, die geplante Novelle beim entsprechenden Mindestlohngesetz zu bremsen.
Von Okan Bellikli
Christian Lindner will bei einer Reise für eine stärkere Zusammenarbeit Deutschlands mit den Finanzplätzen Dublin und Londen werben. Der Finanzexperte Jörg Rocholl mahnt die europäische Integration der Kapitalmärkte an.
Von Michael Bröcker
