Finanzierung

Medien: Elon Musks DOGE nimmt sich Radio Free Asia vor.

Medien zufolge stoppt DOGE die Finanzierung des Radiosenders Radio Free Asia. Ein Finanzstopp wäre auch angesichts von Elon Musks Geschäftsinteressen in China brisant.

Von Manuel Changming Liu

Koalitionsverhandlungen – Wie sich Union und SPD jetzt organisieren

Für die Koalitionsverhandlungen sind die Namen und Arbeitsgruppen bekannt gegeben worden. Wie Union und SPD versuchen, überbordende Vertragslyrik zu vermeiden.

Von Stefan Braun

Svenja Schulze: „Man muss aufpassen, dass man nicht zynisch wird"

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die weltweiten Folgen nach dem jähen Stopp der US-Hilfszusagen, die Verantwortung Europas und die eigenen Ambitionen in der neuen Regierung

Von Horand Knaup

NGO-Bündnis: SPD soll auf Vermögenssteuer drängen.

Umweltorganisationen und Sozialverbände fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen sollten demnach der Klimafinanzierung und den UN-Nachhaltigkeitszielen zugutekommen.

Von Nico Beckert

Schuldenbremse und Grüne: Was Daniel Günther von den Verhandlungen erwartet 

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Volkskongress: Wohin 1,5 Billionen Euro neue Schulden fließen

Zum Abschluss des Volkskongresses segnen die Delegierten neue Schulden in Billionenhöhe ab. Der Löwenanteil fließt weiterhin in Infrastruktur und Industrieförderungen. Die grundlegende Wende hin zu mehr Binnenkonsum bleibt damit erneut aus.

Von Jörn Petring

Kommission will EU-Schuldenregeln vorerst nicht anpassen

Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.

Von Marc Winkelmann

Stromnetze: Vorschläge für eine sozial gerechte Energiewende.

Eine stärkere Rolle des Bundes im Netzausbau sowie progressive Steuermittel zur Finanzierung schlägt eine Analyse des Thinktanks Zukunft KlimaSozial vor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Ärmere Haushalte könnten so entlastet werden. Sie leisten bislang gemessen an ihrem Einkommen den größten Anteil zur Energiewende.

Von Lukas Bayer

Sondierungspapier: Viel Bayern, wenig Neues in der Innovationspolitik 

Innovation eher Schlagwort statt Strategie: Das Sondierungspapier von SPD und Union setzt stark auf bayerische Konzepte, während viele drängende Forschungsfragen unbeantwortet bleiben. Die Grünen sehen darin „Zukunftsvergessenheit“ und warnen vor leeren Versprechen.

Von Nicola Kuhrt

Präsidentschaftswahl: Rumäniens Demokratie droht Zerreißprobe

Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.

Von Frank Stier