Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) über die weltweiten Folgen nach dem jähen Stopp der US-Hilfszusagen, die Verantwortung Europas und die eigenen Ambitionen in der neuen Regierung
Von Horand Knaup
Umweltorganisationen und Sozialverbände fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen ihr Wahlversprechen einer Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Einnahmen sollten demnach der Klimafinanzierung und den UN-Nachhaltigkeitszielen zugutekommen.
Von Nico Beckert
Zum Abschluss des Volkskongresses segnen die Delegierten neue Schulden in Billionenhöhe ab. Der Löwenanteil fließt weiterhin in Infrastruktur und Industrieförderungen. Die grundlegende Wende hin zu mehr Binnenkonsum bleibt damit erneut aus.
Von Jörn Petring
Trotz Druck aus Deutschland will die EU-Kommission an den aktuellen EU-Fiskalregeln festhalten und zusätzliche Verteidigungsausgaben über die Ausweichklausel ermöglichen.
Von Marc Winkelmann
Eine stärkere Rolle des Bundes im Netzausbau sowie progressive Steuermittel zur Finanzierung schlägt eine Analyse des Thinktanks Zukunft KlimaSozial vor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Ärmere Haushalte könnten so entlastet werden. Sie leisten bislang gemessen an ihrem Einkommen den größten Anteil zur Energiewende.
Von Lukas Bayer
Innovation eher Schlagwort statt Strategie: Das Sondierungspapier von SPD und Union setzt stark auf bayerische Konzepte, während viele drängende Forschungsfragen unbeantwortet bleiben. Die Grünen sehen darin „Zukunftsvergessenheit“ und warnen vor leeren Versprechen.
Von Nicola Kuhrt
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.
Von Frank Stier
Brasilien steht mit der COP30 in Belém vor großen Herausforderungen: Was die Präsidentschaft zu den Themen Finanzen, Zivilgesellschaft und UN-Prozess plant.
Von Daniela Chiaretti
Weltweit wird bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Deutschland muss Verantwortung übernehmen und zeigen, wie humanitäre Hilfe effizienter eingesetzt werden kann, meint Corina Pfitzner vom International Rescue Committee Deutschland.
Von Experts Table.Briefings
