Die TTPA-Verordnung soll transparent machen, wer hinter politischen Kampagnen steckt. Die neuen Vorschriften treten bald in Kraft, doch die meisten EU-Staaten sind darauf nicht vorbereitet. Dabei greifen die Regeln tief ein in den politischen Betrieb.
Von Stefan Braun, Till Hoppe, Leonard Schulz
Die europaweiten Umfragen deuten derzeit nicht auf einen erfolgreichen Neustart der Von-der-Leyen-Koalition hin. Wenn jetzt Wahlen wären, wäre das Europäische Parlament so polarisiert und so rechts wie noch niemals zuvor. Eine andere Fraktion legt jedoch ebenfalls zu.
Von Manuel Müller
Europe-wide polls currently suggest no successful restart for the von der Leyen coalition. If elections were held now, the European Parliament would be more polarized – and further to the right – than ever before. Another group, however, is also gaining ground.
Von Manuel Müller
Die AfD ist noch immer auf der Suche nach einer Fraktion im Europaparlament. Der Gründung einer „Souveränisten“-Fraktion räumen Parteimitglieder geringe Chancen ein. Denn die möglichen Partner sind selbst der AfD zu radikal.
Von Franziska Klemenz
