Die Datenschutzgrundverordnung sollte ein Herzstück der Digitalpolitik Europas werden. Fünf Jahre ist sie heute rechtlich wirksam. Aber wirkt sie auch? Eine Zwischenbilanz.
Von Falk Steiner
Christian Ehler (CDU) hält den Vorschlag der EU-Kommission als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act für unzureichend. Der federführende Abgeordnete im Europaparlament will den Kreis der geförderten Technologien erweitern und die Ansiedlung von Industrieclustern in einzelnen Regionen erleichtern. Sein Bericht liegt Table.Media vorab vor.
Von Till Hoppe
Auch in der Landwirtschaft müssen die Emissionen gesenkt werden. Doch im Gegensatz zu anderen Sektoren lassen sich die natürlichen Prozesse kaum ersetzen. Mit einer Neufassung der Industrieemissionsrichtlinie soll die Branche dennoch stärker in die Pflicht genommen werden – der Aufschrei folgt postwendend.
Von Timo Landenberger
Nur zwei Abgeordnete wurden in dieser Legislatur wegen Mobbings ihrer Assistenten bestraft. Sanktionen wegen sexueller Belästigung gab es gar keine. Das liegt nicht daran, dass so ein Verhalten nicht vorkommt. Nun sollen die Prozeduren und Strafen reformiert werden.
Von Charlotte Wirth
Die Ausrichtung unserer Wirtschaft auf stetiges Wachstum habe verheerende Folgen. Im Vorfeld der „Beyond Growth“-Konferenz 2023 fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend, dass menschliches Wohlergehen und ökologische Nachhaltigkeit künftig an erster Stelle stehen.
Von Experts Table.Briefings
Mit viel Geld will die EU Menschen in Not davon abhalten, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Drittstaaten sollen sie von ihrer Reise abbringen. Doch diese Migrationspolitik birgt hohe Risiken – auch für die EU selbst.
Von Viktor Funk
Der Konflikt um die Auswirkungen der geplanten EU-Naturschutzgesetze auf die Landwirtschaft spitzt sich zu. EVP und Grüne werfen einander vor, mit ihrer Politik die Produktion der Nahrungsmittel zu gefährden. Die Kommission verteidigt ihren Kurs.
Von Timo Landenberger
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
