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Die Kommission überarbeitet die Haftungsregeln für Produkte, um sie fit fürs digitale Zeitalter zu machen – und legt besondere Regeln für KI fest. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass die Hürden zu hoch sind, um Geschädigten Recht zu verschaffen.
Von Corinna Visser
Die Bundesregierung kann mit viel Zuspruch für ihre Initiative rechnen, die Produktion von Technologien für Erneuerbare Energien in Europa zu fördern. EU-Industriekommissar Thierry Breton werde den Vorstoß Berlins beim Wettbewerbsfähigkeitsrat heute ausdrücklich unterstützen, heißt es. Auch in der Industrie gibt es viel Zustimmung, aber auch die Forderung nach mehr Geschwindigkeit.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat mit dem Single Market Emergency Instrument (SMEI) ein europäisches Notfallinstrument für den europäischen Binnenmarkt veröffentlicht. Doch das Ergebnis: eher unbefriedigend und in Teilen für Unternehmen ein No-Go, findet Karl Haeusgen, Präsident des Maschinenbauverbands VDMA. Tiefgreifende Eingriffe in die unternehmerische Freiheit lehnt er ab.
Von Experts Table.Briefings
Sechs Monate nach der Ankündigung einer neuen transatlantischen Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten ist davon noch nichts zu sehen. US-Medien erwarten die Vorschläge bald – aber der Prozess bleibt lang. Ein Problem für die Wirtschaft – und ein weiterer Staat bereitet ebenfalls große Sorgen.
Von Falk Steiner
Globalisierung war gestern, das neue Mantra der europäischen Handelspolitik lautet (offene) strategische Autonomie. Welche Instrumente sich die EU für das rauer werdende internationale Umfeld gibt und welche Partner sie über Abkommen an sich binden will, zeigt unser handelspolitischer Herbstausblick.
Von Till Hoppe
Russland, Rechtsstaat, Verschuldung: Der Wahlsieg der rechten Parteien beunruhigt Brüssel aus mehreren Gründen. Bereits jetzt zeichnen sich zudem mögliche Probleme bei der Bildung einer soliden Regierung ab. Denn innerhalb der Koalition sind die Kräfte unausgewogen.
Von Eric Bonse