Die EU-Kommission will den Binnenmarkt besser für Krisen wie eine Pandemie wappnen. Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab (CDU), setzt sich nun für substanzielle Änderungen an dem Vorschlag ein – und fordert weniger Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen.
Von Markus Grabitz
Lange war Deutschland auf EU-Ebene gut vertreten: Das Land stellte zahlreiche Chefs in der Verwaltung von Parlament und Auswärtigem Dienst, im Finanzsektor und ganz an der Spitze mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Doch jetzt verabschieden sich viele Deutsche aus ihren Topjobs. Und die Ampelkoalition hat kaum die Möglichkeit, Nachbesetzungen vorzunehmen.
Von Max Mustermann
Klaus Welle war als Generalsekretär des Europaparlaments in den vergangenen 14 Jahren einer der einflussreichsten Menschen in Brüssel. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über die nächste Europawahl, den Korruptionsskandal und was dieser mit den Geheimdiensten zu tun hat.
Von Markus Grabitz
Am morgigen Dienstag wird Reza Pahlavi, der exilierte Sohn des letzten iranischen Schahs, in Brüssel erwartet. Er folgt der Einladung des EU-Abgeordneten Charlie Weimers (EKR), der bei dieser Gelegenheit eine Rede im Europäischen Parlament halten wird. Pahlavis Besuch stößt bei den Exil-Iranern in Europa keineswegs auf Begeisterung.
Von Claire Stam
Bis heute ist der Ökozid im europäischen Recht nicht anerkannt. Die Idee eines Umweltverbrechens ist jedoch nicht neu, die UN diskutierten bereits in den 1960er-Jahren darüber. Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine setzt sich die grüne Europaabgeordnete Marie Toussaint dafür ein, dass das Thema wieder auf den Tisch der EU-Entscheidungsträger kommt. Ein Gespräch.
Von Claire Stam
