EU lawmakers will gather next week in Strasbourg for a plenary session. On the agenda is the vote on the Industrial Emissions Directive. This should have been a formality – but then came the farmer protests in France.
Von Claire Stam
Die EU-Abgeordneten treffen sich kommende Woche in Straßburg zur Plenarsitzung. Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Richtlinie zu Industrieemissionen. Das sollte eine Formalität sein – doch dann kamen die Bauernproteste in Frankreich.
Von Claire Stam
Ursula von der Leyen will das Verbrenner-Aus 2035 früher als geplant nach der Europawahl überprüfen lassen. Das kündigte die Unionspolitikerin beim EVP-Kongress in Bukarest an, bei dem die Delegierten sie zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählten.
Von Markus Grabitz
Nicola Procaccini setzt darauf, „dass es nach der Europawahl eine Verschiebung nach rechts im Europaparlament geben wird“. Ob die EKR-Fraktion die mögliche künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstütze, hänge von der Agenda der Kommission ab.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Im Europäischen Parlament gibt es anhaltend sexuelle und psychologische Belästigung, die Opfer werden nicht ausreichend geschützt. Das kritisiert die Organisation MeTooEP, die eine entsprechende Umfrage dazu am Dienstag in Brüssel veröffentlicht hat.
Von Claire Stam
Die Reform der EU-Regeln für geschützte geografische Angaben ist von EU-Agrarrat und EU-Parlament entschärft worden. Hersteller können sich künftig auf Nachhaltigkeitskriterien verpflichten. Ihnen bleibt dabei aber viel Spielraum.
Von Julia Dahm
EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.
Von Markus Grabitz
Der Europaabgeordnete Malte Lenz Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, „sich unangemessen gegenüber Mitarbeitenden verhalten zu haben“. Schon bevor die Vorwürfe öffentlich wurden, hatte er mitgeteilt, dass er bei der Europawahl nicht kandidiert.
Von Markus Grabitz
