Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.
Von Markus Grabitz
Vor der Europawahl veröffentlicht Table.Media regelmäßig eine aktuelle Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments. Rund 100 Tage vor der Europawahl baut die christdemokratische EVP ihren Vorsprung aus. Sie könnte mit sieben Sitzen mehr rechnen als bei der letzten Projektion.
Von Markus Grabitz
Wenn in der EU ein Führerschein erneuert wird, soll es keine verpflichtenden Tests der Gesundheit geben. Die Mitgliedstaaten sollen das weiter selbst anordnen können. Mit dieser Position will das Parlament in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Führerscheinrichtlinie gehen.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben sich mehrheitlich für den politischen Kompromiss zum Renaturierungsgesetz ausgesprochen. Die Finanzierung muss in der nächsten Legislaturperiode geklärt werden.
Von Claire Stam
