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Europäisches Parlament

News

Von der Leyen ruft Fall Pieper in Kommissionssitzung auf

In der Kommissionssitzung kommt die umstrittene Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission noch einmal zur Sprache. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Stellung zur Kritik von vier Kommissaren.

Von Markus Grabitz

News

Trotz DBV-Kritik: EU-Bodengesetz dürfte nächste Hürde nehmen

Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.

Von Julia Dahm

News

Parlamentarier wollen härtere Strafen in EU-Betriebsratsrichtlinie

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat seine Position zur Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte verabschiedet. Darin fordern die EU-Parlamentarier härtere Strafen für Unternehmen, die die Rechte von Betriebsräten missachten.

Von Marc Winkelmann

News

Organisationen fordern Ermittlungen gegen EU-Abgeordneten Ferber

In einem offenen Brief an einen Ausschuss des Europaparlaments verlangen Transparency International und weitere Organisationen eine Untersuchung zum Fall des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen.

Von Okan Bellikli

News

Organizations call for investigations against MEP Ferber

In an open letter to a committee of the European Parliament, Transparency International and other organizations demand an investigation into the case of CSU MEP Markus Ferber. He is accused of conflicts of interest.

Von Okan Bellikli

Feature

Turkish opposition in a spirit of optimism

After the surprising victory in the local elections, the Turkish opposition is triumphant. However, EU politician Sergey Lagodinsky warns against premature euphoria over the supposed end of the Erdoğan era.

Von Leonard Schulz