Macron auf Staatsbesuch: Zwischen Gemeinsamkeiten und Baustellen
Beim Auftakt haben der Bundespräsident und sein französischer Gast das Gemeinsame beschworen. Gleichzeitig haben Emmanuel Macron und Olaf Scholz große Baustellen.
Von Okan Bellikli
Beim Auftakt haben der Bundespräsident und sein französischer Gast das Gemeinsame beschworen. Gleichzeitig haben Emmanuel Macron und Olaf Scholz große Baustellen.
Von Okan Bellikli
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
After six years of investigation, the EU Commission wants to close the proceedings against Poland under Article 7 of the EU Treaty. This was made possible by the political change of course in Warsaw since Donald Tusk became Prime Minister.
Von Corinna Visser
In einer langen Sitzung des Europäischen Rats einigten sich die EU-Regierungschefs auf weitere Schritte in Richtung Kapitalmarktunion. Konkret wollen sie unter anderem das Insolvenzrecht vereinheitlichen und den Verbriefungsmarkt stärken. Besonders umstritten sind Überlegungen zu einer zentralisierten Marktüberwachung.
Von Marc Winkelmann
In a long meeting of the European Council, the EU heads of government agreed on further steps towards a capital markets union. Specifically, they want to standardize insolvency law and strengthen the securitization market, among other things. Considerations regarding centralized market supervision are particularly controversial.
Von Marc Winkelmann
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Kommende Woche diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihre strategische Agenda bis Ende des Jahrzehnts. Brüsseler Thinktanks fordern, Klimaschutz künftig besser mit Industriepolitik zu verknüpfen.
Von Lukas Knigge
Am Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Formulierung gegenüber Israel. Zudem gaben sie grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und für die Nutzung des Ertrags blockierter russischer Notenbankgelder für die Bewaffnung der Ukraine.
Von Eric Bonse
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärt in Brüssel, dass „die katalanische Unabhängigkeit kein Terrorismus ist“. Die Separatisten-Partei Junts übt Druck auf Sánchez aus, eine umfassende Amnestie zu gewähren.
Von Isabel Cuesta Camacho