Die Experten des Centrums für europäische Politik sehen das Problem mit der CO₂-Abwanderung (Carbon Leakage) durch die bisherige EU-Klimapolitik noch nicht gelöst. Sie fordern, das Thema ganz oben auf die Agenda der nächsten Legislatur zu setzen.
Von Lukas Knigge
Bislang müssen sich nur Stromkonzerne am chinesischen Emissionshandel beteiligen. Als erster Sektor der Schwerindustrie sollen nun die Aluminiumherstellung mit einbezogen werden. Der Schritt könnte mehr als 80 Unternehmen betreffen.
Von Christiane Kuehl
China bereitet die Aufnahme von Aluminium in den Emissionshandel vor. Bislang müssen sich daran nur Stromkonzerne beteiligen. Weitere Sektoren der Schwerindustrie stehen ebenfalls in der Pipeline.
Von Christiane Kuehl
Ab 2027 soll der ETS 2 den deutschen Emissionshandel ersetzen. Das könnte jedoch zu Preisschwankungen führen, die letztendlich auch die Klimaziele gefährden. Wissenschaftler haben deshalb Möglichkeiten präsentiert, dies zu verhindern.
Von Lukas Knigge
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds werden lauter, doch die Chancen dafür sinken weiter. Denn kurzfristig zeichnet sich ein neues Milliardenloch im Klima- und Transformationsfonds ab. Und für die Zeit ab 2027 könnten EU-Vorgaben zur Verwendung der CO₂-Einnahmen die Auszahlung als Pro-Kopf-Prämie verhindern.
Von Malte Kreutzfeldt
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Kurz bevor die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 verkündet, haben Wissenschaftler erhebliche Lücken in der einschlägigen EU-Gesetzgebung ausgemacht. So sei Klimaneutralität 2050 kaum erreichbar, heißt es. Nötig seien etwa eine CCS-Strategie und eine Art Klimageld.
Von Lukas Knigge
Die EU muss mittelfristig sparen. In welcher Höhe auch Horizon Europe betroffen sein wird, ist noch unsicher. Forschungspolitiker und Wissenschaftsorganisationen befürchten harte Einschnitte bei Europas Vorzeigeprogramm.
Von Markus Weisskopf
In der SPD gärt es. Die Haushaltslage, die Schuldenbremse – und ein Kanzler, der im Moment der Krise nicht wirklich erkennbar ist. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist verschoben. Auf dem Weg dahin lauert ein aufgeladener Parteitag. Es könnte turbulent werden.
Von Horand Knaup
Der Green Deal soll noch vor der Europawahl 2024 vollendet werden. Nur wenige Dossiers befinden sich noch in Verhandlung, die ersten schon beschlossenen Gesetze greifen bereits bald. Eine Übersicht.
Von Lukas Knigge
