Die Europäische Kommission will der Liberalisierung von Zöllen auf ukrainische Importe einen längerfristigen Rahmen geben, statt jedes Jahr neu zu verhandeln. Doch die politischen Bedingungen dafür sind schwierig, und die Zeit drängt.
Von Julia Dahm
Ein Unikat im Europaparlament: Der Grünen-Politiker Romeo Franz war dort der erste und einzige deutsche Sinto. Nun scheidet er aus. Auf die vergangenen fünf Jahre in der Europapolitik blickt er kritisch zurück.
Von Redaktion Table
Deutschland fordert EU-interne Reformen bis 2027. Von der Leyen spricht von einem „anspruchsvollen“ Verhandlungsmarathon.
Von Eric Bonse
Germany demands internal EU reforms by 2027. Von der Leyen speaks of a "demanding" marathon of negotiations.
Von Eric Bonse
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
The EU foreign ministers have approved new arms aid for Ukraine. The further blockade of Hungary was prevented by a procedural trick. New sanctions against Russia were also approved, albeit weaker than planned – thanks to Berlin's influence.
Von Eric Bonse
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Von Stephan Israel
Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.
Von Amelie Guenther
Bosnien-Herzegowina kann hoffen: Diese oder spätestens nächste Woche dürfte die EU-Kommission ihre Empfehlung verabschieden, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Das Land könnte dann zu Ukraine und Moldau aufschließen, die auf den Verhandlungsrahmen warten.
Von Stephan Israel
Wenn es um die Frage geht, wie man der Ukraine helfen kann, dann allen immer die Worte Waffen und Finanzhilfen. Aber Berlin unterstützt das bedrohte Land auch medizinisch und psychisch. Und Co-Schirmherrin ist Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten.
Von Stefan Braun
