Georgisches Parlament stimmt über umstrittenes „Agentengesetz“ ab

Trotz anhaltender Proteste hat das georgische Parlament in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zu „ausländischen Einflussnahme“ abgestimmt. Kritiker befürchten eine zunehmende Kontrolle der Zivilbevölkerung und sehen Parallelen zum russischen Agentengesetz.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025