Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
Von Marc Winkelmann
The punitive measures are intended to prevent Israeli settlers from illegally appropriating Palestinian territories. There was no agreement on the question of whether the EU should also increase pressure on Israel in the Gaza war.
Von Eric Bonse
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
The EU naval mission to secure merchant shipping in the Red Sea can begin. The European mandate differs from the US and UK mission in one key respect.
Von Stephan Israel
Die EU-Marinemission zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer kann beginnen. Das europäische Mandat unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom Einsatz der USA und Großbritanniens.
Von Stephan Israel
Polens neuer Vize-Außenminister sieht Polen auf Augenhöhe mit Frankreich und Deutschland für die Zukunft Europas. Er schlägt konkrete Fortschritte bei der Verteidigungsunion vor.
Von
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den lang erwarteten Mattei-Plan zur Stärkung der italienisch-afrikanischen Beziehungen vorgestellt. Italien will mehr als 5,5 Milliarden Euro in Afrika investieren, vor allem im Energiesektor. Durch die Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung soll der Migration übers Mittelmeer die Grundlage entzogen werden.
Von Arne Schütte
Für 2024 hat „Team Europe“ 138 neue Leuchtturmprojekte im Rahmen der Global Gateway Initiative bestimmt. Mit ihrem globalen Konnektivitätsprogramm reagiert die EU auch auf den geopolitischen Paradigmenwechsel der letzten Jahre: Der Wirtschaftsblock will künftig strategischer auftreten. Doch bislang hat sich noch nicht viel getan, wie Kritiker bemängeln.
Von Arne Schütte
