In an extraordinary conference, the EU foreign ministers discuss their position on the Iranian attack on Israel. New sanctions are up for discussion. At the same time, Olaf Scholz is in China trying to persuade Xi Jinping to de-escalate the situation in Iran.
Von Stephan Israel
In einer außerordentlichen Konferenz besprechen die EU-Außenminister ihre Haltung zum iranischen Angriff auf Israel. Neue Sanktionen stehen zur Diskussion. Gleichzeitig versucht Olaf Scholz in China, Xi Jinping für eine Deeskalation im Iran zu gewinnen.
Von Stephan Israel
EU-Botschafter haben einen namibischen Oppositionspolitiker getroffen. Die Regierungspartei Swapo sieht eine Einmischung in die im November anstehenden Wahlen und verurteilt den Vorgang aufs Schärfste.
Von Arne Schütte
Europa sucht einen neuen Umgang mit Afrika. Mit ihrem Mattei-Plan für den künftigen Umgang mit dem Nachbarkontinent hat Italiens Regierung diesem wichtigen Bestreben Ausdruck verliehen. Experten bemängeln jedoch, der italienische Plan sei zu vage und nicht inklusiv genug.
Von Arne Schütte
Der EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Serbien und Kosovo Miroslav Lajčák gibt sein Amt ab und wird die EU ab Herbst in der Schweiz repräsentieren.
Von Stephan Israel
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
Von Marc Winkelmann
Die Strafmaßnahmen sollen verhindern, dass sich israelische Siedler illegal palästinensische Gebiete aneignen. Keine Einigung gab es in der Frage, ob die EU auch im Gazakrieg den Druck auf Israel verstärken soll.
Von Eric Bonse
The punitive measures are intended to prevent Israeli settlers from illegally appropriating Palestinian territories. There was no agreement on the question of whether the EU should also increase pressure on Israel in the Gaza war.
Von Eric Bonse
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Keine Einigung gab es im Streit um die Reform der Europäischen Friedensfazilität EPF. Der Grund: eine Blockade aus Deutschland.
Von Eric Bonse
