Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.
Von Eric Bonse
Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.
Von Stephan Israel
Neben der Verteilung der Spitzenposten geht es auf dem EU-Gipfel heute und morgen auch um die Strategische Agenda, Optionen zur Stärkung der Verteidungsindustrie und die Lage in Nahost. Doch selten ist der Ablauf eines Gipfels so offen wie jetzt.
Von Stephan Israel
Der EU-Außenministerrat hat sich auch mit der afrikanischen Konfliktregion der Großen Seen befasst. Angesichts der eskalierenden Gewalt wächst unter den Ministern die Sorge.
Von Arne Schütte
Die EU-Außenminister haben neue Waffenhilfen für die Ukraine beschlossen. Die weitere Blockade Ungarns konnte durch einen Verfahrenstrick verhindert werden. Auch neue Russland-Sanktionen wurden gebilligt, allerdings schwächere als geplant – durch Einwirken Berlins.
Von Eric Bonse
Die „No-Russia-Klausel“ im Sanktionsregime gegen Moskau wird wegen Bedenken der Bundesregierung vorerst nicht auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet. Das 14. Sanktionspaket enthält erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas.
Von Stephan Israel
Die neue Nato-Struktur nimmt Formen an: Finnland und Schweden sollen künftig von Norfolk, USA, aus geführt werden, das neue maritime Hauptquartier für die Ostsee von Brunssum aus.
Von Lisa-Martina Klein
Nicht nur russische Raketen schrecken deutsche Unternehmen vor möglichen Investitionen in der Ukraine ab. Ein großes Problem sind fehlende Arbeitskräfte. Eine deutsch-ukrainische Allianz soll dagegen helfen. Der größte ukrainische Arbeitgeberverband hält die Initiative jedoch für fehlgeleitet.
Von Lisa-Martina Klein
Europa verliert in Libyen an Einfluss. Daran trägt auch die Bundesregierung Schuld, die den Berliner Prozess nicht weiterverfolgt. China, Russland und die Türkei bauen ihre Präsenz jetzt aus. Von Mirco Keilberth
Von Redaktion Table
Der Ukraine-Krieg bestimmte den ersten Gipfeltag der G7-Gruppe: Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die Industriestaaten das von Russland angegriffene Land dauerhaft unterstützen.
Von Redaktion Table
