Die EU setzt die Verteidigungskonsultationen mit Ruanda aus. Zu Sanktionen haben sich die Außenminister noch nicht durchringen können.
Von Arne Schütte
Derzeit tagen die G20-Außenminister in Südafrika. Das Treffen wird überschattet von US-Präsident Trumps neuem Umgang mit Afrika: So nimmt der US-Außenminister nicht teil. Die EU steht jedoch hinter der G20 und möchte die Krise nutzen, um selbst mehr Spielraum zu gewinnen.
Von Andreas Sieren
Obwohl der internationalen Gemeinschaft klar ist, dass Ruandas Präsident Paul Kagame hinter der Eskalation im Ostkongo steckt, gibt es bisher keine Sanktionen gegen Kigali. Denn das Land hat im Westen bisher ein gutes Ansehen. Das hat viele Gründe – historische, politische und wirtschaftliche.
Von Arne Schütte
Während die M23-Rebellen auf die Millionenstadt Goma vorrücken, fordert die kongolesische Außenministerin in Davos einen stärkeren Fokus auf Rohstoffkriege.
Von Arne Schütte
J. Peter Pham gilt als Favorit für den Posten des Unterstaatssekretärs für Afrika-Angelegenheiten. Damit würde Donald Trump auf einen alten Bekannten setzen. Pham ist schon lange Ideengeber der republikanischen US-Afrika-Politik.
Von Redaktion Table
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner, fordert im Interview Geduld mit den neuen Machthabern in Damaskus. Die internationale Gemeinschaft werde einen genauen Blick auf die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten haben.
Von Markus Bickel
Die Kommission hatte Sanktionen gegen Verantwortliche für die Polizeigewalt in Georgien vorgeschlagen. Doch Ungarn und die Slowakei stellten sich quer. Ein anderer Vorstoß könnte nun Erfolg haben.
Von Stephan Israel
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
Die EU-Außenbeauftragte setzte bei ihrem ersten Außenrat neue Akzente, stieß aber gleich auf alte Blockaden. So blockierte Ungarn zusammen mit der Slowakei Sanktionen gegen Georgiens prorussische Führung.
Von Stephan Israel
EU High Representative for Foreign Affairs Kaja Kallas set a new course at her first Foreign Affairs Council but immediately came up against old blockades. Together with Slovakia, Hungary blocked sanctions against Georgia's pro-Russian leadership.
Von Stephan Israel
