Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Von Charlotte Wirth
Europa müsse „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen, um die Speicher auch im Winter 2023/24 füllen zu können, warnt die IEA. Unterdessen diskutieren die Energieminister über die Kostenverteilung für solidarische Gaslieferungen und Einschränkungen für geschützte Kunden.
Von Manuel Berkel
Um sich unabhängiger von China zu machen, sollten Demokratien ein Bündnis für die Versorgung mit Energie und kritischen Rohstoffen schließen, schlägt Morten Svendstorp vor. Die Allianz könnte gemeinsam Analysen erstellen, ein marktbasiertes Handelssystem schaffen und Qualitätsstandards entwickeln.
Von Experts Table.Briefings
Der Chef des europäischen Wasserstoff-Verbands Hydrogen Europe geht mit der EU-Politik hart ins Gericht: „Anderswo wird geklotzt, bei uns wird nur diskutiert“, sagt er im Interview mit Manuel Berkel und Markus Grabitz.
Von Redaktion Table
Einst galt das europäische Wasserstoff-IPCEI als Vorzeigeinitiative, doch die deutsche Industrie tut sich in Brüssel mit Genehmigungen schwer. Für ein Drittel der beantragten Projekte muss die Bundesregierung inzwischen andere Fördermöglichkeiten suchen – doch dies hat auch Vorteile.
Von Manuel Berkel