Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten zu verklagen – und hat deshalb viel Kritik auf sich gezogen. Ende vergangener Woche haben sich die 52 Vertragsstaaten im Grundsatz auf Reformen geeinigt. Michael De Boeck, Rechtsexperte am College of Europe in Brügge, erkennt im Interview mit Till Hoppe zumindest in einem Punkt einen echten Fortschritt.
Von Till Hoppe
Kurz vor dem Ende der französischen Präsidentschaft haben die Energieminister ihre Positionen zur Erneuerbaren- und zur Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet. Zentrale Zielerhöhungen aus dem REPowerEU-Plan wollen sie nicht mittragen.
Von Manuel Berkel
Die Regierung in Prag will die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. Die Fünf-Parteien-Koalition reagiert auf Ukraine-Krieg und Inflation mit einem ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Programm im zweiten Halbjahr.
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