Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt, nun steht die Neubesetzung des Parlaments an. In Paris tritt ein besonders umstrittener Kandidat an: Buon Tan gilt als der verlängerte Arm der KPCh.
Von Amelie Richter
Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.
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Frankreichs Präsident hat mit seiner Rede am Europatag eine Debatte ausgelöst: Braucht die EU eine Vorstufe zur Mitgliedschaft? In der Gemeinschaft gibt es Sympathien dafür, die Aspiranten aber reagieren misstrauisch.
Von Till Hoppe
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hatte es während der Präsidentschaftswahlen angekündigt: Der 70-Jährige will Premierminister werden. Schneller als gedacht hat er nun ein linkes Bündnis gegen Präsident Emmanuel Macron in die Wege geleitet. Und Macht für Mélenchon könnte die proeuropäische Richtung Frankreichs in Gefahr bringen.
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Vom Ukraine-Krieg über die globale Mindeststeuer bis hin zur EU-Reform: Auf die französische Ratspräsidentschaft kommt nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron noch einiges zu. Die europäische Agenda ist prall gefüllt – allerdings ist unklar, ob Macron bis Ende Juni wie gewohnt „durchregieren“ kann, denn die Parlamentswahl im eigenen Land wird ihm viel Aufmerksamkeit abverlangen.
Von Eric Bonse
Der Amtsinhaber hat die Stichwahl überraschend klar gewonnen. In EU und Nato macht sich große Erleichterung über die Niederlage der Rechtsextremen Marine Le Pen breit. Doch wie groß der Handlungsspielraum des französischen Präsidenten sein wird, entscheidet sich erst im Juni.
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