Nach langer Bedenkzeit haben Präsident Emmanuel Macron und Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ein neues Kabinett zusammengestellt. Dafür wird großes Stühlerücken nötig – echte Veränderung sei jedoch nicht zu erwarten, sagen Kritiker.
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Der Präsident braucht in seiner zweiten Amtszeit zum Regieren Stimmen aus der Opposition. Das Linksbündnis Nupes macht ihm das Leben schwer, der Rassemblement National von Marine Le Pen erreichte ein historisch starkes Ergebnis.
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Das Wort „historisch“ fiel häufig beim gestrigen Besuch des Quartetts der EU-Staats- und Regierungschefs in Kiew. Emmanuel Macron stellte der Ukraine den sofortigen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt in Aussicht, Olaf Scholz formulierte etwas vorsichtiger. Der Kanzler weiß: Noch sind nicht alle Mitgliedstaaten an Bord.
Von Till Hoppe
Vielen Regierungen fehle der Wille zu echten Reformen der EU, kritisiert Sophie Pornschlegel, Senior Policy Analyst am European Policy Center. Die Mitgliedstaaten wollten schlicht keine Macht abgeben, sagt sie im Interview mit Till Hoppe.
Von Till Hoppe
Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt, nun steht die Neubesetzung des Parlaments an. In Paris tritt ein besonders umstrittener Kandidat an: Buon Tan gilt als der verlängerte Arm der KPCh.
Von Amelie Richter
Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.
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