Mateusz Morawiecki wurde in Brüssel zum neuen Chef der nationalkonservativen Parteienfamilie EKR gewählt. Er löst Giorgia Meloni ab, die vier Jahre an der Spitze der Partei stand. Einen Vizeposten bekam die französische Reconquête-Politikerin, Marion Maréchal.
Von Markus Grabitz
Der künftige Chef der nationalkonservativen Parteienfamilie Europäische Konservative und Reformer (EKR), Mateusz Morawiecki, bietet den Christdemokraten im Europaparlament eine engere Zusammenarbeit an. Voraussetzung sei, dass die EVP sich gegen den Green Deal, illegale Zuwanderung und für Bürokratieabbau einsetze, sagt der ehemalige polnische Regierungschef und PiS-Politiker im Interview mit Table.Briefings.
Von Markus Grabitz
In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
Die Rechtsradikalen haben im Europaparlament deutlich an Sitzen zugelegt. Sie wurden von den Proeuropäern erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Neu ist, dass es Protest gegen den Cordon sanitaire gibt.
Von Markus Grabitz
Die Tschechin Veronika Vrecionová ist die erste Frau an der Spitze des EU-Agrarausschusses. Als Abgeordnete der EKR vertritt sie eine der Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament. Agrarpolitiker der anderen Parteien reagieren teils aufgebracht, teils gelassen.
Von Julia Dahm
361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet.
Von Markus Grabitz
Die rechtspopulistische Vox verlässt die Fraktion der EKR. Die sechs Abgeordneten aus Spanien wollen Teil der „Patrioten von Europa“ werden – ebenso wie die Wilders-Partei PVV.
Von Markus Grabitz
