Die konstituierende Sitzung der EKR-Fraktion ist geplatzt. Es gibt Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen, den italienischen Fratelli d’Italia und der polnischen PiS. Der Streit könnte sich um die Aufnahme neuer Mitglieder drehen.
Von Markus Grabitz
Sieben Abgeordnete aus Tschechien der ANO-Bewegung um den Rechtspopulisten Babiš verlassen die liberale Fraktion. Dahinter könnte Ungarns Viktor Orbán stehen. Womöglich will er eine Fraktion mit Marine Le Pens Rassemblement National gründen.
Von Markus Grabitz
Die EKR macht neue Gewinne auf dem Transfermarkt und überholt Renew als drittstärkste Kraft im Parlament. Unter anderem mit ehmaligen Reconquête-Mitgliedern um Marion Maréchal.
Von Alina Leimbach
Man müsse über ein Nachjustieren des Green Deals diskutieren können, ohne die komplette Regulierung über Bord zu werfen, sagt Jens Geier. Der langjährige SPD-Abgeordnete fordert deshalb für die nächste Legislatur ähnlich wie Enrico Letta ein „Implementing Office“.
Von Manuel Berkel
Die Schwächung von Emmanuel Macron und der Ampelregierung ist eine der schlechtesten Nachrichten dieser Europawahl. Die Propaganda-Arbeit international vernetzter, demokratiefeindlicher Kräfte konzentriert sich vor den Wahlen zum Bundestag und der französischen Präsidentschaft nicht umsonst besonders auf diese Länder. Daraus ergibt sich ein Auftrag an die proeuropäischen Kräfte im EU-Parlament.
Von Redaktion Table
In der vergangenen Wahlperiode gab es einen Cordon sanitaire, der rechtsradikale Parteien vom Zugriff auf Ausschussvorsitze und andere Posten im Europaparlament abhielt. Nun stellt sich die Frage, ob diese Brandmauer auch für die konservative EKR-Fraktion gelten würde, wenn sie sich mit Le Pens Rassemblement national zusammentäte.
Von Markus Grabitz
Die Fraktion der Konservativen (EKR) kann kurz nach der Europawahl erste Zugewinne vermelden. Vier Abgeordnete beantragten die Mitgliedschaft bei der ersten Fraktionssitzung. Insgesamt zählt die Fraktion jetzt 77 Mitglieder.
Von Markus Grabitz
Europas Rechte legt bei den Europawahlen ordentlich zu. Aber Erfolg eint nicht zwangsläufig. Der Politikwissenschaftler Manuel Müller spielt für Table.Briefings verschiedene Szenarien durch – und beurteilt, wie wahrscheinlich unter anderem eine große Rechtsfraktion ist.
Von Experts Table.Briefings
EVP, S D und Renew haben im neuen Europaparlament weiter eine Mehrheit, könnten aber die Unterstützung der Grünen suchen, um eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern.
Von Markus Grabitz
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald die Mehrheitsverhältnisse feststehen.
Von Redaktion Table
