Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator hat gemeinsam mit der Kommission getestet, ob die großen Social-Media-Plattformen ausreichend auf die Herausforderungen der Bundestagswahl vorbereitet sind.
Von Corinna Visser
Am 2. Februar treten die ersten Bestimmungen aus dem AI Act in Kraft. Digitalexpertin Kirsten Rulf von BCG erklärt im Interview mit Corinna Visser, wie gut die deutschen Unternehmen vorbereitet sind, wie man das bürokratische Monster in den Griff bekommt und warum das Narrativ, dass die USA KI nicht regulieren, nicht stimmt.
Von Corinna Visser
Das chinesische KI-Start-up Deepseek behauptet, mit weniger Ressourcen eine bessere KI gebaut zu haben als die amerikanische Konkurrenz. Was das für Europas Stellung im Wettlauf um künstliche Intelligenz bedeutet.
Von Corinna Visser
Die Dieter Schwarz Stiftung ist einer der größten Privatinvestoren in Künstliche Intelligenz in Deutschland. Geschäftsführer Gunther Friedl erklärt im Interview mit Corinna Visser, warum mehr Geld und weniger Regeln für die KI-Entwicklung entscheidend sind. Und was Europas Antwort auf Stargate sein sollte.
Von Corinna Visser
Vertreter von Kommission, Zivilgesellschaft, Meta, Youtube, X und der Bundesnetzagentur treffen sich im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu einem Roundtable. Hier wollen sie ihre Zusammenarbeit bei Störungen des Bundestagswahlkampfs besprechen.
Von Corinna Visser
Berichterstatter Axel Voss (CDU) will die Verhandlungen über KI-Haftungsrichtlinie bis Januar 2026 abschließen. Dazu hat er jetzt einen Zeitplan vorgelegt.
Von Corinna Visser
Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass App-Anbieter manipulatives Design einsetzen, um Verbraucher zum Verweilen und Kaufen zu bewegen. Die Kommission solle das unterbinden, fordern die Verbraucherschützer.
Von Corinna Visser
US-Präsident Trump beendet den Kampf gegen Desinformation auf sozialen Plattformen. Die Kommission wolle ihn verstärken, sagt Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen in der Debatte zum Digital Services Act (DSA). Das EU-Parlament ist gespalten.
Von Corinna Visser
Der freiwillige Code of Conduct gegen illegale Hassrede wird Bestandteil des Digital Services Act (DSA). Das soll die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Behörden fördern und die Umsetzung verbessern.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen X neue Anfragen an das Unternehmen von Elon Musk gestellt. Sie fordert Informationen zu den Empfehlungssystemen - und Zugang zu Schnittstellen.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
