Bisherige Bundesregierungen haben mehrere Varianten ausprobiert, um die Digitalpolitik besser zu koordinieren. Mit der Ampel wird nun erneut ein anderer Ansatz mit verteilten Kompetenzen gewählt, ohne klaren Federführer. Viele Änderungen seien gut, aber ob der versprochene Aufbruch gelingt? Stefan Heumann erläutert die neue Kompetenzverteilung in der Bundesregierung.
Von Redaktion Table
In der EU-Klimapolitik herrscht zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit: von der Taxonomie, über den Emissionshandel bis zum CO2-Grenzausgleich. Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht trotzdem Potenzial für deutsch-französische Kompromisse.
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