Die Bundesregierung blickt bei Wissenschaft und Forschung kritisch auf die zivil-militärische Fusion in China. Die Chinastrategie bleibt vage, vor allem mit Blick auf konkrete Maßnahmen oder Angebote für Forschende. Bei Zukunftsthemen wird China weiter als wichtiger Partner gesehen.
Von Tim Gabel
Die China-Strategie gewichtet das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im internationalen Geschäft neu. Der Steuerzahler soll nicht mehr für Risiken aufkommen, mit denen vorher üppige Profite möglich waren. Hier zeigt sich die Grünen-Handschrift bei der Abfassung des Papiers.
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Die Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Ampelregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken.
Von Nico Beckert
Die Bundesregierung erinnert die Volksrepublik daran, dass an den universellen Menschenrechten nicht zu rütteln ist. Das ist gut so. Ob es in der Umsetzung auch gelingt, steht auf einem anderen Blatt.
Von Marcel Grzanna
Die Studie von Jeffrey Stoff hat Anfang des Jahres die deutsche Forschungslandschaft wach gerüttelt. Er zeigt darin auf, wie deutsche Forschungsinstitutionen und Unternehmen mit chinesischen Einrichtungen kooperieren, die auch einen militärischen Hintergrund haben. Im Gespräch mit Michael Radunski warnt Stoff vor zu engen Wissenschaftskooperationen mit China.
Von Michael Radunski
Zumindest in einem Punkt kann man der China-Strategie der Bundesregierung keinen Mangel an Klarheit vorwerfen: Peking wird eindeutig als systemischer Rivale benannt. Was deutschen Politikern wie ein Wagnis erscheint, dürfte einigen westlichen Partnern jedoch nicht weit genug gehen. Politische Konsequenzen werden in dem 61-Seiten-Papier denn auch eher vorsichtig-zurückhaltend formuliert.
Von Michael Radunski
Klimapolitik spielt in der ersten China-Strategie der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Deutschland steht hier vor einem Zwiespalt: Einerseits will die Bundesregierung China zu mehr Engagement beim Klimaschutz bewegen. Andererseits will sie die Abhängigkeit von grünen Technologie-Importen aus China senken. Also gleichzeitig mehr Kooperation und mehr Unabhängigkeit – wie können beide Ziele erreicht werden?
Von Nico Beckert
Die Studie von Jeffrey Stoff hat Anfang des Jahres die deutsche Forschungslandschaft wach gerüttelt. Er zeigt darin auf, wie deutsche Forschungsinstitutionen und Unternehmen mit chinesischen Einrichtungen kooperieren, die auch einen militärischen Hintergrund haben. Im Gespräch mit Michael Radunski warnt Stoff vor einer zu engen Wissenschaftskooperation mit China.
Von Michael Radunski
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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