Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird Anfang Mai Frankreich, Ungarn und Serbien besuchen. Den Balkan besucht Xi an einem kritischen Datum.
Von Redaktion Table
Sicherheitsexperte Carlo Masala rechnet im Vorfeld der Bundestagswahl mit Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Beeinflussung aus dem Ausland wird ein bislang noch nicht gekanntes Ausmaß erreichen, befürchtet der Militärexperte im Podcast Table.Today.
Von Michael Bröcker
Die Fälle von Spionage für China verunsichern nicht nur chinesische Dissidenten in Deutschland. Auch Wissenschaftler machen sich zunehmend Sorgen. Der Druck auf die Politik, mehr Schutz vor Angriffen zu bieten, steigt.
Von Marcel Grzanna
Neben den Universitäten Duisburg-Essen und Chemnitz bestätigt nun auch die Universität Stuttgart Kontakte zu Innovative Dragon Ltd., der Firma der Wissenschaftsspione. Die Forschungsministerin fordert die Überprüfung von Kooperationen mit China. Wissenschaftsorganisationen verweisen auf fehlende Regularien und warnen vor roten Linien.
Von Markus Weisskopf
Für seinen Krieg in der Ukraine ist Russland bereit, die Sicherheit der gesamten Welt aufs Spiel zu setzen. Moskau hat die UN-Maßnahmen gegen das nordkoreanische Atomprogramm untergraben – und China hat stillschweigend dabei zugesehen.
Von Viktor Funk
Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Von Eric Bonse
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah soll den Europa-Wahlkampfauftakt in Donaueschingen auslassen, darf ansonsten aber bleiben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei einen Mitarbeiter aus Krahs Brüsseler Abgeordnetenbüro wegen Spionageverdachts festgenommen hat.
Von Franziska Klemenz
Drei mutmaßliche Spione sollen Informationen zu militärisch nutzbarer Technik an China geliefert haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag mitteilte. Sie pflegten auch Kontakte zu deutschen Hochschulen. Table.Briefings hat mit den betreffenden Unis gesprochen.
Von Markus Weisskopf
Die EU-Kommission untersucht, ob die öffentliche Medizinprodukte-Beschaffung Chinas europäische Hersteller benachteiligt. Ist das der Fall, kann die EU bei der eigenen Beschaffung chinesische Produkte deutlich teurer machen – oder sie gleich ganz davon ausschließen.
Von Table.Briefings
Wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde, stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald vor massiven logistischen Problemen. Die NGO fordert deshalb verschärfte Sanktionen.
Von Manuel Berkel
Die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannt. Die Coronavirus-Pandemie und das Verhalten von China in der Ukraine-Krise belastete das Verhältnis zur EU. Doch Änderung ist in Sicht, denn die EU und China wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen aufrechterhalten.
Die Corona-Pandemie hat die EU-China-Beziehung beeinflusst. Im November 2019 wurde das Coronavirus erstmals in Wuhan festgestellt, danach verbreitete sich der Erreger aus China in der ganzen Welt. Mit der Verbreitung von Omikron in China setzt das Land auf eine strikte Zero-Covid-Strategie. Der Umgang Chinas mit dem Erreger, die Berichterstattung und die angespannte Situation bei den globalen Lieferketten, stellten die China-Politik der EU vor Herausforderungen.
Die EU und China gehen sehr unterschiedlich mit der Ukraine-Krise um. Der chinesische Präsident gibt Russland Rückendeckung, was von der EU scharf verurteilt wird. Gleichzeitig will China EU-Sanktionen umgehen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert immer wieder für ein Umdenken Chinas in der Ukraine-Krise und im Umgang mit Russland.
EU und China führen seit den 90er Jahren eine intensive Wirtschaftsbeziehung. Neben den USA zählen die Europäische Union und China zu den drei größten Volkswirtschaften weltweit. Das Handelsvolumen zwischen EU und China liegt bei ca. 1 Mrd. Euro pro Tag, sodass einerseits China der wichtigster Handelspartner der Europäischen Union ist, und andererseits auch die EU ein wichtiger strategischer Markt für China ist. Seit 2013 will China mit der Neuen Seidenstraße von China nach Europa und Afrika die Handelsrouten zwischen China und Europa stärken. 2020 wurden zwischen China und der EU ca. 586 Mrd. Euro in Form von Waren (Importe und Exporte) gehandelt.2020 wurde das CAI, Investitionsabkommen zwischen China und EU, verabschiedet. Dieses regelt u.a. folgende Bereich:
Technologietransfer
chinesische öffentlich Unternehmen
öffentliche Subventionen
nachhaltige Entwicklungen und vieles mehr.
Die Beziehung zwischen EU und China erlebten nach dem Kalten Krieg einen Wandel. So sollte 1975 China mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diplomatische Beziehungen aufgenommen haben und doch wurde erst 1988 die erste Vertretung in Beijing eröffnet. Aufgrund des Tiananmen-Ereignisses 1989 sollte sich die Beziehung nicht reibungslos entwickeln. Seit Mitte der 90er Jahre jedoch haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zügig entwickelt und die politischen Kontakte wurden immer enger. Im Jahr 1994 wurde offiziell ein politischer Dialog zwischen China und Europa eingerichtet, sodass ab 1998 der erste China-EU-Gipfel in London stattfand und seither regelmäßig abgehalten wird.
Ergebnisse des letzten
China-EU-Gipfel
s, der Standpunkt der
EU zu Chinas Menschenrechten
, mögliche
EU-Sanktionen gegen China
und
EU-China-Abkomme
n.
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EU-
China
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