Die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften wollen die Aufsicht über bedeutende Handelsplätze, Krypto-Dienstleister und Marktinfrastrukturen schrittweise auf die europäische Aufsichtsbehörde Esma übertragen. Doch dagegen wehren sich andere Staaten.
Von Till Hoppe
Die Bundesbildungsministerin muss 2027 mit rund 543 Millionen Euro weniger auskommen als im laufenden Jahr. In den Eckpunkten für den Haushalt 2027 sind für ihr Haus insgesamt 16,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten der Bafög-Reform sollen sich Forschungs- und Finanzministerium teilen.
Von Markus Weisskopf und Kirstin von Elm
Für das Klimaschutzprogramm und Entlastungen der Industrie werden neue Ausgaben im KTF festgeschrieben. Zusätzliche Mittel gibt es im KTF dagegen nicht; die könnten sogar sinken. Darum soll bei anderen Programmen gespart werden. Das BMUKN sieht darin kein Problem.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Dringlichkeit der Staats- und Regierungschefs bei der Spar- und Investitionsunion ist noch nicht auf der Arbeitsebene angekommen. Bei politisch heiklen Punkten wie der Marktüberwachung stehen die Diskussionen erst am Anfang.
Von János Allenbach-Ammann
Sollen Jugendliche künftig auch in Finanzfragen getestet werden? Die PISA-Studie 2029 könnte zeigen, wie es um die Finanzkompetenz deutscher Schüler steht – wenn die Bildungsminister den Test beschließen. Auf der Amtschefkonferenz wurden jedoch Zweifel deutlich.
Von Vera Kraft
In Belém hatte das BMUKN den Vorschlag für eine neue Steuer auf Luxus- und Privatflüge begrüßt, sich der Initiative aber nicht angeschlossen, weil es keine gemeinsame Position der Regierung dazu gibt. Daran wird sich zunächst auch nichts ändern.
Von Malte Kreutzfeldt
Vizekanzler Lars Klingbeil reist als erster Minister der schwarz-roten Koalition nach China. Die Reise gilt als Testlauf für die China-Strategie mit klaren Positionen zu Taiwan, Wirtschaft und dem Ukraine-Krieg.
Von Amelie Richter
Der Bundesfinanzminister will neue Einnahmequellen für die EU voranbringen, wenn die Gelder in grenzüberschreitende Projekte fließen. Bei der Vertiefung der Kapitalmärkte seien nun Entscheidungen fällig.
Von Till Hoppe
Bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zeigt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Während Bundesfinanzminister Klingbeil auf niedrigere Preise für Kunden pocht, wertet die Regierung auch eine „unvollständige Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher als zielkonform“.
Von Merle Heusmann
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
