Der Bundesfinanzminister will neue Einnahmequellen für die EU voranbringen, wenn die Gelder in grenzüberschreitende Projekte fließen. Bei der Vertiefung der Kapitalmärkte seien nun Entscheidungen fällig.
Von Till Hoppe
Bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zeigt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Während Bundesfinanzminister Klingbeil auf niedrigere Preise für Kunden pocht, wertet die Regierung auch eine „unvollständige Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher als zielkonform“.
Von Merle Heusmann
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Zur Jahrestagung von Weltbank und IWF loben Beobachter und NGOs die Reformbemühungen – und warnen, dieser Elan schwinde gerade. Die Mitgliedstaaten müssten mehr Geld bereitstellen, aber davon ist wenig zu sehen. Auch Deutschland und die EZB lehnen einen wichtigen Hebel für mehr Klimafinanzierung weiter ab.
Von Nico Beckert
Der Bund investiert vier Milliarden Euro in Kita-Qualität. Länder-Wünsche nach mehr Geld lehnt er ab. Auf eine Forderung aber geht er ein.
Von
Wird die Ukraine-Hilfe gekappt? Finanzminister Christian Lindner hat nach einem Medienbericht dem einen Bestellungsstopp für Waffen verhängt, die für die Ukraine gedacht sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck erinnert derweil an ein Versprechen, das die Bundesregierung dem von Russland überfallenen Land gegeben hat.
Von Stefan Braun
