Bundestagswahl: Die Wahlkreiskönige sterben aus
Unser „personalisiertes Verhältniswahlsystem“ soll das Beste aus zwei Welten miteinander verbinden. Doch zuletzt ist es unter Druck geraten.
Von Experts Table.Briefings
Unser „personalisiertes Verhältniswahlsystem“ soll das Beste aus zwei Welten miteinander verbinden. Doch zuletzt ist es unter Druck geraten.
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US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China eingeführt. Die Welt bereitet sich auf erhebliche Handelsstörungen vor. Das könnte weitreichende Folgen für den Kampf gegen den Klimawandel haben. Grüne Handelsabkommen wären ein Weg, um den Protektionismus zu kontern und für Investitionen und Technologietransfers zu sorgen.
Von Redaktion Table
Die ersten Verbote des AI Acts gelten bereits. Doch immer noch ist das Gesetz in Teilen zu unklar, zu vage formuliert, kritisiert Alexander Rabe, Geschäftsführer des Eco-Verbands der Internetwirtschaft. Das berge die Gefahr einer uneinheitlichen nationalen Umsetzung.
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Der Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert eine klare deutsche Positionierung „im Systemkrieg“ zwischen Demokratie und Autokratie.
Von Marcel Grzanna
Ohne die Aufarbeitung der Kolonialzeit gibt es keine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, meint die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer. Neben konkreten Aufarbeitungsprojekten mit ehemaligen Kolonien brauche es zukünftig auch mehr Mitsprache und Repräsentanz afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen. Um den eingeschlagenen Weg fortzuführen, sollten in der nächsten Legislaturperiode ein Gesetz zum Umgang mit Human Remains vorgelegt und die betroffenen Gemeinschaften besser einbezogen werden.
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Warum der Umgang mit Veteranen ein Gradmesser für die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende sei und wie eine gezielte Veteranenpolitik aussehen kann, schreibt Christian Weber, Vorsitzender der „Liberalen Soldaten und Veteranen“.
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Die Schlacht um Europa ist digital, sagt André Wilkens, Direktor der European Cultural Foundation. Er plädiert für eine aktive digitale Industrie- und Investitionspolitik. Europa müsse ein resilientes digitales Ökosystem aufbauen – und zwar jetzt.
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Anfang der Woche fand der Afrikanische Energiegipfel in Tansania statt. Dort habe sich der massive Reformbedarf der Mission-300-Initiative der Weltbank gezeigt, meinen Kerstin Opfer und Joachim Fünfgelt. Mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung und ein Bekenntnis zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien sei geboten.
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Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu Lieferketten, Nachhaltigkeit und Taxonomie vereinfachen. Der Abbau von Dopplungen und Bürokratie ist zu begrüßen, gerade für KMU. Aber mittlerweile seien die Konservativen vom Weg abgekommen, schreibt die BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
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Die gesetzliche Rente sei stabiler, als viele denken, schreibt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie sieht dennoch Reformbedarf.
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