Das Europaparlament hat gestern seine Verhandlungsgrundlage zum Digital Services Act mit großer Mehrheit angenommen. Der DSA sollte die Grundregeln für alle Anbieter im Netz festschreiben. Doch wie schon bei Kommissionsentwurf und Ratsausrichtung ist auch in der Parlamentsposition eine Vielzahl Spezialregelungen neben das horizontale Grundkonstrukt getreten. Das Echo fällt entsprechend gemischt aus.
Von Falk Steiner
A new head of state will be elected in Italy from January 24. The possible candidacy of Prime Minister Mario Draghi is viewed with concern. “Super-Mario” would leave a vacancy that could lead to a government crisis – in the midst of the pandemic and a major reform plan financed by the EU.
Von Redaktion Table
Ab dem 24. Januar wird in Italien ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die mögliche Kandidatur von Ministerpräsident Mario Draghi wird mit Sorge betrachtet. „Super-Mario“ würde einen freien Posten hinterlassen, der zu einer Regierungskrise führen könnte – und das mitten in der Pandemie und einem von der EU finanzierten großen Reformplan.
Von Redaktion Table
