Wie die AfD niederringen? Warum über das Asylrecht sprechen? Und was macht am meisten Angst am Kampf gegen Linksextremismus? Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) darüber, warum er seine Politik nicht von der AfD abhängig macht und wie schwer es demokratische Konservative haben.
Von Stefan Braun
Chinesische Eisenbahnunternehmen werden zu großen internationalen Anbietern. Sie machen den westlichen Konsortien mit moderner Technik und guten Preisen Konkurrenz. Zudem kaufen sie sich systematisch in die Wertschöpfungsketten ein.
Von Christian Domke Seidel
Chinese railway companies become major international suppliers. They compete with Western consortia by offering modern technology and good prices. They also systematically buy their way into the value chains.
Von Christian Domke Seidel
Der Kompromiss für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) spaltet die Partei. Seit die EU-Mitgliedsstaaten den Beschluss am Donnerstag unter Beteiligung der Bundesregierung gefasst haben, regt sich der Protest nicht mehr nur aus unteren Reihen. Auch Kabinettsmitglieder, Partei- und Fraktionsspitze demonstrieren ihre Uneinigkeit öffentlich.
Von Franziska Klemenz
Er hat sich innerparteilich aufgerieben – und sich darüber den Respekt auch in anderen Fraktionen erarbeitet. Dann schied er 2021 aus dem Bundestag aus: Stefan Liebich, der langjährige Linken-Parlamentarier, wird im kommenden Jahr neuer Leiter des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Von Markus Bickel
Hardly noticed by the public, the EU has changed its course on the controversial issue of CCS: It now wants to keep the carbon capture loophole open when ending fossil fuels. This is in line with the presidency of COP28.
Von Lukas Knigge
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU ihren Kurs beim umstrittenen Thema CCS geändert: Sie will nun beim Ausstieg aus den Fossilen das Schlupfloch CO₂-Abscheidung offenhalten. Und liegt damit auf Linie mit der Präsidentschaft der COP28.
Von Lukas Knigge
Während in seiner Heimat der Krieg tobt, verhandelt Vadym Sydiachenko bei der Klimakonferenz in Bonn für die Ukraine. Die Katastrophe am Khakovka-Staudamm ist für ihn eine Bedrohung für die ganze Region. Er fordert, Russland deshalb aus der UNO auszuschließen.
Von Bernhard Pötter
While war rages in his homeland, Vadym Sydiachenko negotiates for Ukraine at the Climate Change Conference in Bonn. He considers the disaster at the Khakovka dam a threat to the entire region. He calls for Russia's expulsion from the UN for this reason.
Von Bernhard Pötter
Bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für das Großprojekt Kindergrundsicherung stehen, danach das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Zum Dauerstreit zwischen Lisa Paus und Christian Lindner kommt noch der Spardruck, der fast alle Ressorts trifft.
Von Okan Bellikli
