Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
COP28 in Dubai started with an unprecedented victory: The new loss and damage fund has been set up, around 400 million dollars have been made available, and the agenda has been approved. On the one hand, this is a positive signal for the conference. On the other hand, it could slow down the Presidency's vigor.
Von Marc Winkelmann
Mit einem bislang einmaligen Erfolg ist die COP28 in Dubai gestartet: Der neue Loss and Damage Fund wurde aufgesetzt, etwa 400 Millionen US-Dollar bereitgestellt, die Tagesordnung beschlossen. Einerseits ein positives Signal für die Konferenz. Andererseits könnte das den Elan der Präsidentschaft bremsen.
Von Bernhard Pötter
Die EU-Mission Eucap Sahel Niger zur Ausbildung und Unterstützung der Sicherheitskräfte in Niger galt als Vorzeigeprojekt – bis der Putsch die Arbeit lahmlegte. Missionschefin Katja Dominik hofft dennoch, dass es weitergeht.
Von Lucia Weiß
Bröckelt die Isolierung Russlands durch den Westen? Der litauische Politikwissenschaftler Linas Kojala meint: ja. Gleichzeitig sende die deutsche Entschlossenheit, eine schwere Brigade in Litauen zu stationieren, nicht nur ein Signal an Russland.
Von Lisa-Martina Klein
Die COP28 hat begonnen, und die EU wird stark vertreten sein. Zum Glück: Denn wenn es eine Sache gibt, die die Europäer gut können, dann ist es verhandeln. Das ist in Dubai ein wertvoller Trumpf.
Von Claire Stam
In the Green Party family, four candidates are competing to become the lead candidate in the European elections. The two candidates, at least one of whom must be female, will be elected at a Green Party congress in Lyon at the beginning of February.
Von Markus Grabitz
In der grünen Parteienfamilie treten vier Bewerber an, um Spitzenkandidat bei den Europawahlen zu werden. Gewählt werden die zwei Kandidaten, von denen mindestens eine weiblich sein muss, bei einem Parteikongress der Grünen Anfang Februar in Lyon.
Von Markus Grabitz
Die Verhandlungen zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU sind festgefahren. Kommissar Hahn fordert von der spanischen Ratspräsidentschaft einen Vorschlag für den Gipfel im Dezember.
Von Max Mustermann
EU-Ratspräsident Charles Michel hat bei der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur weitere Schritte hin zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gefordert und die Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen.
Von Stephan Israel
