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Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF

Kurz vor dem Jahresende wollen Bundesfinanz- und Bundesjustizminister, beide FDP, noch einmal Dutzende von Beamten von A15 auf A16 befördern. Der Vorgang passt nicht so recht zu der Spar-Operation, die der Regierung gerade bevorsteht.

Von Horand Knaup

Pressestatement, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke Pressestatement, Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, 16.8.2023 Berlin Berlin GER *** Press statement, Dietmar Bartsch, Chairman of the parliamentary group Die Linke Press statement, Dietmar Bartsch, Chairman of the parliamentary group Die Linke, 16 8 2023 Berlin Berlin GER
News

Dietmar Bartsch: „Ich bin sicher, dass die Hauptverantwortung nicht bei mir liegt“

Als Fraktionsvorsitzende erlebten Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erfolgreiche Jahre bei der Linken. Ihr neues Bündnis sieht er kritisch, gibt sich angesichts der Konkurrenz gelassen. Im Interview spricht er darüber, wie seine Partei nach dem Verlust des Fraktionsstatus am 6. Dezember wieder auf Erfolgsspur kommen könnte.

Von Franziska Klemenz

Feature

Limits for disposable fashion

Many retailers will no longer be allowed to destroy unsold clothing in the EU. This was agreed by the negotiators in the last trilogue of the Ecodesign Regulation. Consumer advocates complain that the rules for online stores are too lax and business associations that reporting obligations are too strict.

Von Manuel Berkel

Analyse

Grenzen für Wegwerfmode

Viele Händler dürfen unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr vernichten. Darauf haben sich die Unterhändler im letzten Trilog zur Ökodesign-Verordnung geeinigt. Verbraucherschützer beklagen zu laxe Regeln für Online-Shops und Unternehmensverbände zu strenge Berichtspflichten.

Von Manuel Berkel

VW volkswagen
News

Volkswagen presents long-awaited Xinjiang audit

The Volkswagen Group denies knowledge of any collaboration between its Chinese joint ventures and vocational colleges integrated into the state's forced labor system in Xinjiang.

Von Marcel Grzanna

VW volkswagen
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Volkswagen legt lange erwartetes Xinjiang-Audit vor

Im VW-Werk Urumqi in China gibt es nach einer unabhängigen Untersuchung keine Zwangsarbeit oder andere Verstöße gegen Menschenrechte. Der Volkswagen-Konzern bestreitet zudem Kenntnisse über eine Zusammenarbeit seiner chinesischen Gemeinschaftsunternehmen mit Berufshochschulen, die in das staatliche Zwangsarbeitssystem in Xinjiang integriert sind.

Von Marcel Grzanna

News

Mercosur-Abkommen: Kommission hofft auf Signale aus Südamerika

Nachdem die EU-Delegation ihre Reise zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens abgesagt hatte, betont sie weiter Gesprächsbereitschaft. Nach Antritt des neuen Präsidenten Argentiniens hofft Brüssel auf eine Verständigung.

Von Markus Grabitz

News

Mercosur agreement: Commission hopes for signals from South America

After the EU delegation canceled its trip to sign the Mercosur agreement, it continues to emphasize its willingness to talk. Following the inauguration of Argentina's new president, Brussels is hoping for an agreement. Minor changes should save Mercosur.

Von Markus Grabitz

Analyse

Startchancen-Zeitplan gerät immer stärker unter Druck

Die schlechten Pisa-Ergebnisse rücken das geplante Startchancen-Programm wieder ins Scheinwerferlicht. Aber die Verhandlungen stocken. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien sieht einen Programmstart zum nächsten Schuljahr gefährdet.

Von Holger Schleper

Solarpanels aus China: Abhängigkeitsfaktor für EU
Feature

Large parts of the solar industry oppose tariffs

The solar industry is in disagreement over how to deal with competition from China. The reason for the divide: companies are affected differently. While manufacturers suffer, the downstream segment benefits from low prices.

Von Christiane Kuehl