Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Am 20. Dezember soll der von dem Trio an der Spitze beschlossene Haushalt 2024 ins Kabinett. Das Plazet des Bundesrats ist für den 2. Februar geplant.
Von Redaktion Table
Arztpraxen sehen sich bei der Digitalisierung benachteiligt, klagt Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz für mehr elektronische Patientenakten verabschieden.
Von Annette Bruhns