Bürgergeld-Empfänger sollen bei nachhaltiger Verweigerung der Mitarbeit bis zu zwei Monate lang kein Geld mehr erhalten. Der Sprecher des Bundesnetzwerks Jobcenter begrüßt den Plan von Hubertus Heil.
Von Okan Bellikli
Zum fünften Jubiläum des Aachener Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich sollen 2024 gemeinsame Kulturinstitute im Ausland eröffnet werden. Drei gibt es bereits.
Von Okan Bellikli
Seit 1. Januar tritt schrittweise das neue Aus- und Weiterbildungsgesetz in Kraft. Parallel ist eine neue Plattform gestartet, die Angebote übersichtlich bündeln soll.
Von Redaktion Table
The trilogue result on the Renaturation Act has been approved by the Environment Committee. This means that the legislative process can soon be completed. It still needs the green light from the plenary.
Von Kira Huth
Einigungsvertrag und Euro-Einführung, Mordanschlag und Spendenskandal, Innen- und Finanzminister – Wolfgang Schäuble hat wie keiner sonst Aufstieg, Absturz und Rückkehr erlebt. Ein sehr außergewöhnliches Leben für die Politik.
Von Stefan Braun
Er war viele Jahre eines der wichtigsten Gesichter der deutschen Politik: Nun ist Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben. Sein Leben war geprägt von großen Erfolgen, aber auch einigen Rückschlägen.
Von Redaktion Table
Beim unübersichtlichen Ringen um die Bund-Länder-Programme sieht der Amtschef in Sachsens Kultusministerium und Verhandlungsführer beim Digitalpakt eine geeinte Länder-Position. Den Kommunen stellt Wilfried Kühner für 2024 eine stärkere Einbindung in Aussicht.
Von Holger Schleper
Pünktlich vor der Winterpause hat auch der Rat seine Position zur Verpackungsverordnung beschlossen. Damit können die Trilogverhandlungen im Januar beginnen. Die dürften schwierig werden, insbesondere bei den Themen Einwegverbote und Mehrwegquoten.
Von Leonie Düngefeld
Just in time for the winter break, the Council has also adopted its position on the Packaging Ordinance. This means that the trilogue negotiations can begin in January. These are likely to be difficult, especially when it comes to the issues of single-use bans and reusable quotas.
Von Kira Huth
Der Bauernverband warnt, dass Lebensmittel deutlich teurer werden, wenn die Agrardiesel-Subventionen wegfallen. Doch die Zahlen zeigen etwas anderes.
Von Malte Kreutzfeldt
