Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat allen Mitarbeitern und Beamten der Kommission eine Botschaft zu der Gewalt in Israel und Gaza geschickt. Sie erwähnt darin nicht die namentliche Erklärung von über 800 Kommissionsmitarbeitern mit heftiger Kritik, erklärt aber ihre Bereitschaft zum Dialog.
Von Redaktion Table
Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken im kommenden Juni zur Wahl zum Europäischen Parlament antreten. Dabei will sie Brüssel schwächen und die Mitgliedstaaten stärken.
Von Falk Steiner
Formally, member states will not apply the Digital Services Act until February 2024. But after enforcement became important earlier for the largest platforms in the wake of the Israel-Hamas crisis, the Commission is now relying on voluntary cooperation with regulators in individual member states.
Von Falk Steiner
Die EU wird Ende November den letzten Schritt zur Einführung des neuen Handelsinstruments gegen wirtschaftliche Erpressung unternehmen: Die Unterzeichnung der Verordnung wird voraussichtlich am 22. November erfolgen.
Von Redaktion Table
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor.
Von Redaktion Table
Formal werden die Mitgliedstaaten erst ab Februar 2024 den Digital Services Act anwenden. Doch nachdem im Zuge der Israel-Hamas-Krise die Durchsetzung bei den größten Plattformen früher wichtig wurde, setzt die Kommission nun auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit Regulierern in einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Falk Steiner
Der Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich für eine Feuerpause im Kampf zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ausgesprochen. Doch im Kreis der EU-Außenminister gibt es dazu unterschiedliche Positionen.
Von Redaktion Table
