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Analyse

Taurus-Debatte in der Ampel: Ein Antrag mit „weitreichenden“ Folgen

Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, die Ukraine zu unterstützen. Explizit erwähnt werden auch „weitreichende Waffensysteme“. Ob damit Taurus-Marschflugkörper gemeint sind – darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.

Von Horand Knaup

Heads

Theodor Niehaus – will mit Didacta Stakeholder zusammenbringen

Theodor Niehaus, Präsident des Didacta-Verbands, startete vor 30 Jahren seine Karriere in der Bildungsbranche bei Festo Didactic, einem Anbieter für technische Bildung. Heute berät er Unternehmen. Die Didacta sieht er als „Dialogplattform und Bildungsgipfel“.

Von Redaktion Table

Analyse

Immer mehr Klagen auf Grundlage von Investitionsschutzabkommen richten sich gegen Klima- und Umweltgesetzgebung

Ein kanadisches Bergbauunternehmen hat Rumänien auf mehrere Milliarden Euro Schadensersatz wegen einer nicht erteilten Bergbaulizenz verklagt. Grundlage für die Klage sind völkerrechtliche Verträge, die Investitionen von Unternehmen im Ausland schützen sollen. Eine Folge dieses Verfahrens ist, dass Staaten sich vor ehrgeizigen Umweltschutz-Regulierung scheuen.

Von Leonie Düngefeld

Feature

Cutting red tape for farmers: what the EU Commission is planning

Commission President Ursula von der Leyen wants to keep her promise to reduce bureaucracy: on Thursday, the European Commission will present its proposals. Member states should, for example, be able to act more flexibly in the national implementation of the Common Agricultural Policy.

Von Julia Dahm

Analyse

Bürokratieabbau für Bauern: Das plant die EU-Kommission

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihr Versprechen einlösen, Bürokratie abzubauen: Am Donnerstag wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge präsentieren. Mitgliedstaaten sollen beispielsweise bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik flexibler agieren können.

Von Julia Dahm