The Christian Democratic party family wants to enforce fixed quotas for refugees who are granted asylum in the EU for humanitarian reasons. This is the aim of the manifesto adopted by the party family in Bucharest at the start of the European election campaign. Today, Ursula von der Leyen must face the vote of the 800 delegates as the lead candidate.
Von Markus Grabitz
Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.
Von Markus Grabitz
Die Diskussion über eine stärkere Förderung militärischer Forschung wird konkreter. Experten der EFI, Bettina Stark-Watzinger und Robert Habeck fordern mehr Unterstützung für wehrtechnische Innovationen und Dual-Use-Forschung. Sie haben dabei auch die Haushaltslage und das 100 Milliarden Sondervermögen der Bundeswehr im Blick.
Von Markus Weisskopf
The Belgian Council Presidency has not yet given up on the EU supply chain law: With a new compromise proposal, it is trying to reach an agreement after all. Among other things, the proposal would significantly limit the scope of the law. However, Federal Minister of Justice Buschmann is sticking to his rejection.
Von Leonie Düngefeld
Die belgische Ratspräsidentschaft hat das EU-Lieferkettengesetz noch nicht aufgegeben: Mit einem neuen Kompromissvorschlag versucht sie, doch noch eine Einigung zu erzielen. Der Vorschlag würde das Gesetz unter anderem in seinem Anwendungsbereich deutlich eingrenzen. Bundesjustizminister Buschmann bleibt jedoch bei seiner Ablehnung.
Von Leonie Düngefeld
These are not easy times for his industry: Pierre Gröning, chief lobbyist for the German chemical industry in Brussels, complains about high energy prices and worries about Europe's competitiveness. He has clear words on the Green Deal.
Von Redaktion Table
Es sind keine einfachen Zeiten für seine Branche: Pierre Gröning, Brüsseler Cheflobbyist der deutschen Chemieindustrie, beklagt hohe Energiepreise und sorgt sich um Europas Wettbewerbsfähigkeit. Zum Green Deal findet er deutliche Worte.
Von Redaktion Table
SPD-Chef Lars Klingbeil sucht den Kontakt zum Globalen Süden. Die traditionell guten Beziehungen der SPD zu früheren Befreiungsbewegungen könnten sich dabei als hilfreich erweisen. In Namibia allerdings gestaltet sich die Aussöhnung schwierig.
Von Horand Knaup
SPD, Grüne, FDP – für alle sind die Umfragen schlecht und baldige Neuwahlen keine gute Aussicht. Dennoch hat die inhaltliche Aufstellung für einen Wahlkampf längst begonnen. Die Probleme sind mächtig und Lösungen besitzen großes Spaltungs-Potenzial. Was also würde für einen Bruch sprechen – und wie schwer wäre der Weg danach?
Von Stefan Braun
Europa will eine eigene Solarindustrie aufbauen und die Abhängigkeit von China reduzieren. Doch wichtige Unternehmen drohen mit dem Abzug ihrer Fabriken. Sie bräuchten Milliarden-Subventionen. Das würde die Energiewende massiv verteuern. Es gibt jedoch auch andere Vorschläge.
Von Nico Beckert
