Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner haben den Hackerangriff unter anderem auf die SPD im vergangenen Jahr scharf verurteilt und es könnten sogar Sanktionen folgen. Das zeigt: Die Angst vor Wahlmanipulation im Superwahljahr 2024 ist groß.
Von Wilhelmine Stenglin
Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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Der Bundesrat hat die geplante Gesetzesnovellierung des WissZeitVG kommentiert. Die Stellungnahme der Länder ist zwar nicht bindend, hatte aber direkt Auswirkungen auf die Positionen der Koalitionsparteien. Die FDP rückt von ihrer eigenen Forderung zur Befristung in der Postdoc-Phase ab.
Von Tim Gabel
Der iranische Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian sind bei einem Hubschrauberabsturz im Iran ums Leben gekommen. Der Islamischen Republik droht eine politische Krise.
Von Redaktion Table
Neben Anpassungen des GAP-Konditionalitätengesetzes soll es bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am kommenden Mittwoch auch um den Bürokratieabbau gehen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hält die Antwort von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf die fast 200 Vorschläge der Länder zur Entbürokratisierung für unzureichend.
Von Kai Moll
Landesvorsitzende Sabine Zimmermann hat in den vergangenen Monaten das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen aufgebaut. Auf dem Parteitag am Samstag soll sie zur Co-Spitzenkandidatin gewählt werden und strebt wohl eine Regierungsbeteiligung an. Als möglichen Partner sieht sie Ministerpräsident Kretschmer.
Von Vera Weidenbach
The EPP leader criticizes the lack of a barrier against far-right Geert Wilders. He accuses France’s President Macron of “backroom deals”.
Von Till Hoppe
Die sozialen Voraussetzungen für die notwendige Anpassung unterscheiden sich in Deutschland deutlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Klimaneutralität – und erklärt, was die Politik tun müsste.
Von Caspar Dohmen
Beim IHK-Tag in Berlin diskutierten Wirtschaft und Politik über Lösungen für den Fachkräftemangel in Deutschland. DIHK-Chef Wansleben forderte eine strategische Ausrichtung der Fachkräftezuwanderung.
Von David Renke
Bisherige Verpackungsgesetze konnten die Menge an Einwegverpackungen in der Gastronomie nicht senken. Viele Kommunen haben daher Interesse am Tübinger Modell, wo seit zwei Jahren eine Abgabe erhoben wird.
Von Alex Veit
