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News

Russische Opposition: Berlin wird zur Exilhauptstadt

Die Zahl der russischen Staatsbürger in Deutschland ist auf über 310.000 gestiegen ist. Viele Russen flüchteten nach der Annexion der Krim und der Invasion in die Ukraine und fürchten politische Verfolgung.

Von Damir Fras

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Haushalt: SPD-naher Arbeitskreis fordert Zeitenwende

Eine Gruppe um Walter-Borjans fordert eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzpolitik. In einem neuen Positionspapier wird betont, dass Bund und Länder kooperativ die EU-Schuldenregeln einhalten und die Kreditaufnahme gerecht verteilen müssen.

Von Okan Bellikli

News

Bürokratieabbau: Bundesregierung kennt Aufbewahrungspflichten nicht

Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.

Von

Feature

TikTok: How the parties want to reach young people and outperform the AfD

TikTok is playing a role in the European election campaign, particularly when it comes to courting first-time voters. The AfD appears to be campaigning successfully on the social network. How big is TikTok's influence on the elections? And how else can parties reach young people?

Von