Am Donnerstag will sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu den Schadensersatzklagen von Kliniken wegen unzureichender Finanzierung äußern. Doch das kollidiert mit einem anderen wichtigen Termin.
Von Annette Bruhns
Entscheidung am Wochenende: Marco Buschmann und Olaf Scholz haben sich über den Kopf von Innenministerin Nancy Faeser hinweg für das „Quick-Freeze“-Verfahren entschieden, die Speicherung von IP-Daten ist vorerst kein Thema mehr. Kritische Stimmen kommen aus SPD und Union.
Von Helene Bubrowski
Auf der Digital-Health-Messe wird die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) heiß diskutiert. Kritiker haben vor allem datenschutzrechtliche Bedenken. Doch auch sie glauben inzwischen, dass die Einführung der ePa ab 2025 erfolgreich verlaufen könnte.
Von Annette Bruhns
Der Aufstand der Kommissare gegen die Berufung von Markus Pieper zum KMU-Beauftragten ist ausgeblieben. Breton und Borrell waren weitgehend allein mit ihrer Kritik. Pieper wechselt Anfang der Woche in die Kommission.
Von Markus Grabitz
The Commissioners' uprising against the appointment of Markus Pieper as SME Commissioner failed to materialize. Breton and Borrell were largely alone in their criticism. Pieper will move to the Commission at the beginning of the week.
Von Markus Grabitz
Mit der Ernährungsstrategie hat sich die Bundesregierung einen Fahrplan für den künftigen Umgang mit Ernährungsthemen geschrieben. Viel Verbindliches steht in dem Papier nicht, das nun erstmals im Bundestag diskutiert wird. Warum Deutschland damit in der Ernährungspolitik trotzdem einen neuen Raum betritt, erläutert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, im Interview.
Von Merle Heusmann
Allen Warnungen zum Trotz gelingt es der deutschen Industrie nicht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern. Zudem klagen deutsche Unternehmen vor Ort über unfairen Wettbewerb. Die schwierige Gemengelage wird für Bundeskanzler Olaf Scholz zum zentralen Thema seiner China-Reise.
Von Michael Radunski
Despite all warnings, the German industry fails to reduce its dependency on China. Combined with unfair competition in the Chinese market, this creates massive existential worries for German companies. For Chancellor Olaf Scholz, this complex situation becomes the central theme of his trip to China.
Von Michael Radunski
The nuclear industry is counting on a "nuclear renaissance" for safe and low-carbon electricity at a summit in Brussels and COP28. But the industry is fighting a global battle against its decline. That is why their campaign focuses on one crucial factor.
Von Bernhard Pötter
Die Atomwirtschaft setzt bei einem Gipfeltreffen in Brüssel und der COP28 auf eine „Renaissance der Nukleartechnik“ für sicheren und CO₂-armen Strom. Doch weltweit kämpft die Industrie gegen ihren Bedeutungsverlust. Deshalb zielt ihre Kampagne auf einen entscheidenden Faktor.
Von Bernhard Pötter
