Im Zentrum stehen drastische Verschärfungen beim Bürgergeld. Aber auch in vielen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen.
Von Okan Bellikli
Einerseits sind nach der vorläufigen Haushaltseinigung viele froh, auch in der SPD. Andererseits fürchten viele die Details, vor allem in der SPD. Distanz und Vorsicht bleiben deshalb das Motto, und nicht wenige blicken skeptisch in den Herbst.
Von Horand Knaup
Mit dem spektakulären Sieg von Labour widersetzt sich das Vereinigte Königreich dem Trend zum Rechtsruck. Unter der neuen Regierung können UK und EU ihre Zusammenarbeit zügig vertiefen, wie Jake Benford im Standpunkt schreibt. Dazu müsse die EU jedoch mehr Flexibilität und politische Kohärenz zeigen.
Von Redaktion Table
Labour's landslide victory means the UK is bucking the trend of a Europe-wide shift to the right and towards political inertia. Under the new government, the UK and the EU can rapidly deepen their cooperation, writes Jake Benford in this Opinion. However, this would require the EU to show more flexibility, strategic ability and political coherence.
Von Redaktion Table
Die AfD-Spitze ist in den vergangenen Wochen von Maximilian Krah, ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, abgerückt. Wie Table.Media nun erfuhr, hat er einen weiteren Posten aufgegeben.
Von Silke Wettach
Political scientist Andreas Fulda believes a short-term paradigm shift in the German discourse on China is unavoidable if the country is to end its psychological dependence on an authoritarian state. He sees the biggest obstacle in the Chancellery.
Von Marcel Grzanna
Der Politologe Andreas Fulda hält einen kurzfristigen Paradigmenwechsel im deutschen China-Diskurs für unvermeidbar, um die psychologische Abhängigkeit von einem autoritären Staat zu beenden. Den größten Hinderungsgrund sieht er im Kanzleramt.
Von Marcel Grzanna
Die Bundesregierung schwächt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab. Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen sollen außen vor bleiben. Ob Unternehmen über ihre Risiken berichten, bleibt ihnen überlassen. Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode das europäische Lieferkettengesetz umsetzen.
Von Caspar Dohmen
Der beigelegte Haushaltsstreit bringt noch nicht das große Aufatmen in puncto Digitalpakt. Im Gegenteil: Die Debatte hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die heutige Bundesratssitzung gezeigt.
Von Vera Kraft
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
