The EU Commission could present proposals on the right to switch off PCs when working from home, rules for teleworking and a collective bargaining clause in the next legislative period. In addition, the AI regulations from the Platform Work Directive are to be transferred to all other economic sectors.
Von Alina Leimbach
Mehrere Umweltverbände drängen die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer, der Kritik der Partei an der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes Taten folgen zu lassen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch ein Fehler im Gesetzestext könnte das Verfahren noch verzögern.
Von Malte Kreutzfeldt
Bei der Rentenversicherung haben Insassen aus dem Strafvollzug noch immer schlechte Karten. Eigentlich wollte die Ampel das Thema angehen.
Von Okan Bellikli
Im Strafprozess gegen Björn Höcke wurde die Verwendung der strafbaren Parole „Alles für Deutschland“ verhandelt. Der Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht über deren Bedeutung für das NS-Regime und die Eignung von Karlheinz Weißmann als Kronzeuge im Höcke-Prozess.
Von Franziska Klemenz
Georgien verspielt seine Perspektive auf den EU-Beitritt. Das Parlament hat unter Massenprotesten auf der Straße das moskaufreundliche Agentengesetz beschlossen. Die ehemalige georgische Außenministerin Maia Pandschikidse fordert den Westen auf, den Druck auf Tiflis zu verstärken.
Von Stephan Israel
Georgia is gambling away its prospects of joining the EU. The parliament has passed the pro-Moscow agent law amid mass protests on the streets. Former Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze calls on the West to increase pressure on Tbilisi.
Von Stephan Israel
Am Mittwoch geht die umstrittene Krankenhausreform ins Kabinett. Jens Scholz, Chef des Verbands der Universitätsklinika und Bruder des Kanzlers, befürwortet das Gesetz und sieht sich darin einig mit den Finanz- und Wissenschaftsminister der Länder.
Von Annette Bruhns
Ein neuer bundesweiter Trendreport bescheinigt Deutschland bei der MINT-Bildung Aufholbedarf. Der Unterricht müsste dringend besser werden, gerade auch an Gymnasien. Um Studien- und Ausbildungsabbrüche zu vermeiden, empfiehlt der Bericht, KI einzusetzen.
Von Anna Parrisius
Mit drastischen Sonderzöllen wollen die USA ihr Handelsdefizit mit China begrenzen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstag 100 Prozent auf chinesische E-Autos und 50 Prozent auf Halbleiter und Solarmodule an. Scholz lehnt Strafzölle weiter ab.
Von Christiane Kuehl
The USA wants to limit its trade deficit with China by imposing drastic special tariffs. On Tuesday, the White House announced 100 percent on Chinese e-cars and 50 percent on semiconductors and solar modules. Scholz continues to reject punitive tariffs.
Von Christiane Kuehl
