Bei der Ministerpräsidentenkonferenz erhöhen die Regierungchefs der Länder den Druck auf den Bund: Geschlossen fordern sie, Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern zu entwickeln. Um Länder wie Ruanda soll es dabei allerdings nicht gehen.
Von Michael Bröcker
Die deutsche Botschafterin in Chile, Irmgrad Maria Fellner, wird aus dem Amt zurückgerufen. Vorausgegangen waren Beschwerden über das Auftreten von Fellner.
Von Stefan Braun
The "no-Russia clause" in the sanctions regime against Moscow will not be extended to subsidiaries of EU companies for the time being due to concerns expressed by the German government. The 14th sanctions package contains sanctions against Russia's liquefied natural gas business for the first time.
Von Stephan Israel
Die „No-Russia-Klausel“ im Sanktionsregime gegen Moskau wird wegen Bedenken der Bundesregierung vorerst nicht auf Tochterunternehmen von EU-Firmen ausgeweitet. Das 14. Sanktionspaket enthält erstmals Sanktionen gegen Russlands Geschäft mit Flüssigerdgas.
Von Stephan Israel
Eine zweimonatige Streichung des Bürgergelds verstößt gegen die Verfassung. Diese Meinung vertritt die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda gegenüber Table.Briefings.
Von Okan Bellikli
Uneinigkeit in der Ampel: Die Grünen und die FDP streiten sich um das "Anti-Geldwäsche-Gesetz". In der kommenden Sitzungswoche wird es deshalb voraussichtlich nicht verabschiedet.
Von Maximilian Stascheit
Die globalen Krisen der Moderne haben ein Gefühl kollektiver Verunsicherung erzeugt. Florian Ranft und Dominic Schwickart erklären, womit sich progressive Sicherheitspolitik beschäftigen muss, um diesem Gefühl zu begegnen.
Von Horand Knaup
Industrie- und Handelskammern zögern beim Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Eine Umfrage der Universität St. Gallen und der TU Dresden sieht einen Grund in dem politischen Neutralitätsgebot der Kammern.
Von Caspar Dohmen
Deutschland und die Niederlande wollen beide keine Verantwortung für den gescheiterten Deal zur Übernahme des Stromnetzbetreibers Tennet übernehmen. Im Zentrum des Streits steht ein Brief.
Von Manuel Berkel
Germany and the Netherlands both refuse to accept responsibility for the failed deal to take over the electricity grid operator Tennet. A letter is at the center of the dispute.
Von Manuel Berkel
